Nachrichten

Mit den neuen Polizeigesetzen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft...

Die Organisation Sea-Watch hat zum Tag der Menschenrechte 800 Traueranzeigen für im Mittelmeer ertrunkene Menschen in Tageszeitungen und im Internet veröffentlicht. Unter dem Hashtag #UnsereToten...

Standort Leipzig könnte erhalten bleiben Sechs Wochen hatten die Kollegen der Gießerei Neue-Halberg-Guss gestreikt. Das Unternehmen hatte angekündigt, das Leipziger Werk vollständig zu schließen und...

Schlecht bezahlende Tochtergesellschaften werden zum 1. Juli aufgelöst. 13.000 ArbeiterInnen kommen dadurch zurück zum Haustarifvertrag der Deutschen Post. Doch die Einigung hat ihren Preis.

Zwei alkoholisierte Polizisten griffen in Augsburg einen Geflüchteten an und schlugen ihn mit einem Plastiktablett zusammen. Auf Grund ihres umfangreichen Geständnisses müssen sie nun nicht ins Gefängnis und können ihr Beamtenverhältnis behalten.

In immer mehr Ländern werden die internationalistischen KämpferInnen die sich in Syrien dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ angeschlossen haben strafrechtlich verfolgt, auch in Deutschland.

In Berlin ist eine Gedenktafel für die vor 100 Jahren ermordete Kommunistin Rosa Luxemburg beschmiert worden. Die Schändung zeigt Parallelen zu Attacken auf das Grab von Karl Marx in London.

130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.

Die "Gelbwesten"-Proteste haben nun auch die SchülerInnen erfasst. Tausende Gymnaisasten und Mittelschüler Demonstrieren seit Anfang der Woche. Dabei wurden bisher mehr als 700 SchülerInnen festgenommen.

Am 17. November kam es bei einer Demonstration in Düsseldorf zu mehreren Gewaltausbrüchen von seiten rechter Hooligans. Nun macht das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stallt sich quer“ (DSSQ) auf einen Angriff mit einen Wurfmesser aufmerksam.