Nachrichten

Seit Oktober steigt sowohl die Zahl als auch die Intensität türkischer Angriffe auf kurdische Gebiete enorm. Sowohl in Deutschland als auch international berichten Medien kaum über die Angriffe.

Deutschland und die NATO beteiligen sich immer aktiver im Ukraine-Krieg: Mittlerweile sollen über 100 Spezialeinheiten aus den USA und dem Vereinigten Königreich innerhalb der Ukraine Soldaten in Sabotagetechniken schulen. Sie werden aus einer NATO-Basis in Stuttgart gesteuert.

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.

Das private Immobilienunternehmen „United Capital“ geht juristisch gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung (Luhze) vor. Einzelne Passagen eines kritischen Artikels, welcher sich auf Erfahrungen von Mieter:innen der Harnackstraße 10 bezieht, würden nicht der Wahrheit entsprechen und sollen demnach nicht weiter veröffentlicht werden. Das private Unternehmen sieht sich in seinen Unternehmenspersönlichkeitsrechten verletzt.

Zu Beginn der Pandemie sprach sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel für freie Impfstoffproduktion aus, wenig später blockierte die Bundesregierung jeden Vorstoß für die Patentfreiheit der lebensrettenden Impfstoffe. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, was in der Zwischenzeit passierte: Pharmakonzerne bedanken sich für die Unterstützung der Bundesregierung.

Für etliche Studierende hat vor einigen Wochen, spätestens aber am 20. April, das Sommersemester angefangen. Auf Grund der Umstände finden viele Veranstaltungen per Videochat statt, dabei verlangen immer mehr Lehrende von den Studierenden die Kamera einzuschalten. Nicht alle sind damit einverstanden.

Bei der zweitägigen Kabinettsklausur wurde viel über Entlastung für Unternehmen gesprochen. Maßnahmen zur Entlastung von Arbeiter:innen gibt es keine.

Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.

Auftragsmangel, Bauabbruch und hohe Kosten in der Bauindustrie führen zu immer weniger fertiggestellten Neubauten. Auch dieses Jahr kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen weit verfehlt werden wird. Dabei mangelt es in Deutschland zur Zeit an etwa 700.000 Wohnungen.