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Die venezuelanische Regierung unter Präsident Nicolas Maduro wird in kapitalistischen Medien oft als „sozialistisch“ dargestellt. Mittlerweile hat sich jedoch ein wichtiger Teil der Volksbewegung auf der sich die Regierung stützen konnte abgewandt und das linke Bündnis „Alternativa Popular Revolucionaria“ (APR) zur Parlamentswahl und darüber hinaus geschmiedet. Sie wollen den „abhängigen Kapitalismus“ in Richtung des Sozialismus überwinden. Derweil hat die APR bereits mit erster Repression zu kämpfen.

In Augsburg ist es erneut zu Repression gegen antifaschistische Strukturen gekommen. Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz gemeinsam mit Bereitschaftspolizei und Staatsanwaltschaft das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg (OAT).

Erneut hat sich in Tunesien ein Mensch aus Protest gegen Arbeitslosigkeit selbst angezündet. Im Anschluss an seine Beerdigung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. 

Der Impfstoff von Moderna scheint derzeit den effektivsten Schutz gegen Covid19 zu bieten. Die Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen fordert deshalb die Aufhebung des Patents auf das Rezept. Dadurch würden dem Pharmakonzern zwar Profite abhanden kommen, dafür aber hunderttausende vor dem Tod gerettet werden. Multimilliadär und Gründer Afeyan erklärte am Montag aber das Unternehmen habe sich nach einer „Analyse“ dagegen entschieden. Und es gibt weitere Kritik.

Perspektive zur GroKo im Überblick 171 Tage nach der Bundestagwahl ist die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Amt. Mit nur 9 Stimmen Mehrheit...

Betteln muss als Zuverdienst angegeben werden. Die Stadt Dortmund hat einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützung gekürzt, nachdem er sich durch Betteln Geld dazuverdient hatte. Der 50-Jährige...

2021 gaben Konzerne und Verbände im Technologiesektor noch rund 97 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit bei EU-Politiker:innen aus. Inzwischen sind es 113 Millionen.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist weltweit hart umkämpft: Während vor Allem Frauen aller Generationen für das Recht auf sichere Abtreibungen protestieren, verschärfen viele Staaten ihre Gesetzgebung. Auch in Deutschland regelt der §218 weiterhin die Strafbarkeit von Abbrüchen, dagegen gibt es Protest in rund 50 Städten:

Aufgrund der anhaltenden Angriffe der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung im norden Syriens ("Rojava") sind für Samstag in ganz Deutschland bundesweit Proteste angekündigt. Es droht eine türkische Invasion zur Zerstörung des demokratischen Projekts.

Laut dem 3. Periodischen Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums sind die Straftaten in Deutschland von 2005 bis 2019 um 15 Prozent gesunken. Gleichzeitig registriert das BKA eine Zunahme der Organisierten Kriminalität.