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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Immobilienblase in China geplatzt – Konkurrenz zwischen Deutschland und China spitzt sich zu

    In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.

    Iran: Weitere Verschärfung der Kopftuchpflicht

    Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.

    Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen – jetzt will die Regierung kürzen

    Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

    Gratisgetränk für „Blank ziehen“ und „Only(Party)Fans“ ab 16: Hagener Jugendliche starten Kampagne gegen Sexismus...

    Wenn 17-jährige ihre Brüste zeigen, gibt es ein Gratisgetränk – damit warb zuletzt der Hagener Club "Capitol". Erst nach eingreifen des Ordnungsamts wurde der Punkt gestrichen.  Eine Gruppe Hagener Jugendlicher entschloss sich schließlich etwas gegen die "sexistische Atmosphäre" im Club zu tun. Was mit einem Instagram Post begann, wurde schnell eine laufende Kampagne der Internationalen Jugend. Perspektive sprach vor Ort mit den Initiatorinnen der Kampagne.

    Niger: Kriegsvorbereitungen in Nordafrika gehen weiter

    Nach dem Militärputsch in Niger drohen die Staaten des westafrikanischen ECOWAS-Bündnisses dem Land weiter mit Krieg. Niger bereitet sich zusammen mit Mali und Burkina Faso auf einen Angriff vor. Die ECOWAS-Staaten agieren mit Rückendeckung der Ex-Kolonialmacht Frankreich.

    Wollten sie Imame töten und Rattengift verteilen? – Erneut rechte Terrorgruppe in Frankreich vor...

    In Frankreich werden erneut Mitglieder einer rechten Terrorgruppe angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich mehrere Soldaten und ein Diplomat. Sie hatten 2018 und 2019 Attentate gegen Muslim:innen geplant.

    All-in-One oder Nothing-at-all? Ohne Tinte können diese Drucker nicht einmal scannen oder faxen

    Canon und HP wollen durch Abschaltung aller Gerätefunktionen in Druckern Kund:innen zum Kauf von Tintenpatronen zwingen: teuer, technisch nicht erforderlich und wahrscheinlich rechtswidrig.

    Razzia gegen Sozialleistungsbetrug in Duisburg: Zweifelhafter Erfolg

    Am Morgen des 15. August 2023 kontrollierten Behörden in Duisburg hunderte Bewohner in einem Wohnkomplex auf Sozialleistungsbetrug. Darunter vor allem Menschen aus Südosteuropa. Vier Anwohner wurden aufgrund von angeblich irregulärem Aufenthalt vorläufig festgenommen. Der Einsatz wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

    Verwaltungsgericht Gera: Thüringer AfD-Mitglied darf Waffen besitzen

    Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

    Adler Group: Weitere Mieterhöhungen bei Berliner Mieter:innen erwartet

    Die Adler Group war diesen Sommer bereits wegen illegaler Immobiliengeschäfte in den Schlagzeilen. Nun steigt sie aus einem freiwilligen Bündnis von Immobilienkonzernen aus, um die Mieten noch schneller erhöhen zu können. Das trifft vor allem Mieter:innen in Berlin.

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