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Am vergangenen Freitag protestierten italienische Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel. Italienische Basisgewerkschaften positionieren sich schon länger konsequent gegen Waffenlieferungen.

Das Jahr 2020 hat bei den Aktionär:innen des deutschen Autounternehmens Daimler die Kassen klingeln lassen. Trotz Wirtschaftskrise und Pandemie verbuchte der Konzern einen Gewinn von rund 3,6 Milliarden Euro. Das waren 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gründe dafür gibt es mehrere – unter anderem die staatliche Übernahme der Löhne mit Kurzarbeitergeld in Höhe von 700 Millionen Euro.

Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.

In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.

Die Türkei nutzt die Kriegssituation in der Ukraine um selbst an anderer Stelle eine Bodenoffensive gegen die kurdische nationale Befreiungsorganisation PKK im Norden Iraks zu starten. Die Invasion in das Nachbarland wird mit Angriffen von Artillerie, Jets, Helikoptern und Drohnen unterstützt. Für heute Nachmittag ruft der kurdische Dachverband zu Spontandemonstrationen gegen de Attacken in bisher 18 deutschen Städten auf.

Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war die Weltwirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise und haben sie bis heute nicht überwunden. Führende Ökonomen warnen vor einer erneuten gravierenden Wirtschaftskrise ausgehend von den Finanzmärkten.

Laut den israelischen Sicherheitsbehörden schickte die Hamas am Sonntag Brand-Ballons in Richtung Israelischer Gebiete, um dort Feuer zu legen. Drei kleinere Feuer konnten schnell gelöscht werden. Als Gegenschlag warfen israelische Kampfflieger Bomben auf Ziele in Gaza und die Fischereizone in Gaza wurde um die Hälfte verringert.

An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss... aktuell vor allen Dingen Hensoldt und die Rheinmetall Group. Unabhängig davon, wie es in im Krieg in der Ukraine weitergeht, stehen einige Gewinner schon fest.

Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.

Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.