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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    So perfide winken Panzer-Kanzler und der Kriegsminister mit der Wehrpflicht

    Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll die Option doch nicht vom Tisch genommen werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Moor in Niedersachsen brennt seit Wochen

    Mehr als 1.000 Einsatzkräfte kämpfen gegen das Feuer, welches durch Raketentests der Bundeswehr in Brand gesetzt wurde. Seit Anfang September brennt es nun schon im...

    Streikaktion in Potsdam: Kämpferisch in den Reallohnverlust

    Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.

    Nebenkosten-Explosion – Vonovia bittet den Staat, Gewinne zu sichern

    Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.

    “Hochverrat” in ukrainischem Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft – Selensky entlässt Führung

    Führungs-Krise in Teilen des ukrainischen Staatsapparats: Präsident Selensky hat den Chef des Inlandsgeheimdienst und die Generalstaatsanwältin entlassen. Hintergrund sind nicht deren eigene Verwicklungen in Korruptionsfälle, sondern dass diese massive Kollaboration mit dem russischen Staat zugelassen hätten.

    Italien: Kämpferische Basisgewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel

    Am vergangenen Freitag protestierten italienische Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel. Italienische Basisgewerkschaften positionieren sich schon länger konsequent gegen Waffenlieferungen.

    Daimler-Konzern macht 4 Milliarden Euro Gewinn – und bekam 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld

    Das Jahr 2020 hat bei den Aktionär:innen des deutschen Autounternehmens Daimler die Kassen klingeln lassen. Trotz Wirtschaftskrise und Pandemie verbuchte der Konzern einen Gewinn von rund 3,6 Milliarden Euro. Das waren 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gründe dafür gibt es mehrere – unter anderem die staatliche Übernahme der Löhne mit Kurzarbeitergeld in Höhe von 700 Millionen Euro.

    Große Bundeswehr-Übung in Thüringen mit rund 1.700 Soldat:innen

    In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.

    Pistorius verhandelt staatliche Beteiligung an Thyssenkrupps U-Boot-Produktion

    Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.

    Türkei startet Bodenoffensive gegen kurdische Gebiete im Irak – Spontan-Demos angekündigt

    Die Türkei nutzt die Kriegssituation in der Ukraine um selbst an anderer Stelle eine Bodenoffensive gegen die kurdische nationale Befreiungsorganisation PKK im Norden Iraks zu starten. Die Invasion in das Nachbarland wird mit Angriffen von Artillerie, Jets, Helikoptern und Drohnen unterstützt. Für heute Nachmittag ruft der kurdische Dachverband zu Spontandemonstrationen gegen de Attacken in bisher 18 deutschen Städten auf.

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