Nachrichten

Die SPD geht laut dem vorläufigen Endergebnis als knapper Wahlsieger hervor, während die Union ihr historisch schlechtestes Ergebnis erhält. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD derzeit vorne. Sonstige gewinnen 8,5% der Stimmen, wie sieht es da genau aus? Bei dem Volksentscheid um die Enteignung von Immobilienkonzernen zeichnet sich eine deutliche Zustimmung der Berliner:innen ab.

Großbritannien und Frankreich wollen mit Kriegsschiffen von China beanspruchte Gewässer durchqueren – auch deutsche Soldaten sind an Bord Die "Spratly"- und "Paracel"-Inseln, das "Scarborough-Riff" –...

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.

US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände des Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.

In der Nacht auf Karfreitag ist es in der nordirischen Stadt Doire zu heftigen Zusammenstößen zwischen Republikanern und Spezialeinheiten der Polizei gekommen. Dabei wurde auch eine Journalistin tödlich getroffen.

Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Kita-Krise unter dem Titel „Was sind uns unsere Kinder wert?“ - Eine Reportage über verärgerte Eltern, überlastete...

Gestern war in ganz Europa der Housing Action Day - ein Aktionstag für bezahlbare Mieten, gegen Spekulation mit Mietobjekten und für das Menschenrecht auf Wohnen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.