Nachrichten

Wirtschaftsminister Habeck warnt mit Blick auf die technische Rezession der deutschen Wirtschaft vor „German Angst“. Immerhin verliere die Inflation an Dynamik. Gleichzeitig stehen die Zeichen in der deutschen Industrie auf Entlassung.

Die USA wollen Taiwan erstmals offiziell mit Waffen aus eigenen Beständen beliefern. Der Schritt dürfte den Konflikt mit China im Indopazifik weiter verschärfen.

Die AfD hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg mit Maximilian Krah einen rechten Hardliner zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament gewählt. Die Versammlung wurde von antifaschistischem Gegenprotest begleitet.

Bereits seit einer Woche streiken Lastwagenfahrer:innen aus Osteuropa wieder auf der Raststätte in Gräfenhausen an der Autobahn 5 bei Darmstadt. Mittlerweile reicht der Platz auf dem Parkplatz nicht mehr aus und es wird nach einem neuen Streikort gesucht, denn mittlerweile stehen 120 LKW auf dem Raststättenparkplatz. Die Streikbeteiligung ist sogar noch höher.

Nach monatelangen Verhandlungen und Streikankündigungen für den Herbst liegt ein Ergebnis der Schlichtungskommission vor. Beide Seiten empfehlen die Zustimmung.

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner in Zukunft viele weitere Milliarden bereitstellen.

Nach stundenlanger Festsetzung des Präsidenten verkündeten am Mittwochabend Soldaten ihre Machtübernahme im Niger.

Nach dem rassistischen Polizeimord des 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf.

Eine Zwangsräumung auf Grund von Mietschulden in Berlin-Spandau verlief am Dienstag den 24.07 tödlich. Nachdem ein Mann sich dieser widersetzt hatte, wurde er einige Stunden später in seiner Wohnung tot aufgefunden.

Die Bundeswehr macht sich bereit wieder große Landkriege zu führen können, Eins der größten Hindernisse bei diesem Ziel stellt die fehlende Munition dar. Das macht Verteidigungsminister Pistorius nun zur „Chefsache“ und verspricht 20 Milliarden Euro für Munition.