Jede zweite Rente deutlich unter 900 Euro
Mehr als 9,3 Millionen RentnerInnen mussten in Deutschland von weniger als 900 Euro Rente leben. Davon werden zusätzlich noch Steuern abgezogen.
Hunderte protestieren gegen Kriminalisierung von kurdischem Dachverband
Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.
„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen.
"Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...
Hunderttausend positiv entschiedene Asylverfahren sollen neu geprüft werden
Der Bundesinnenminister hat in Berlin angekündigt zwischen 80.000 und 100.000 positiv entschiedene Asylverfahren neu zu prüfen. Betroffen seien vor allem Männer von 18 - 40 Jahren...
Mieterhöhung um 31 Prozent in Berlin-Spandau durch Konzern “Deutsche Wohnen”/”Vonovia”
Im Berliner Bezirk Spandau will das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ über 1100 Wohnungen modernisieren und deshalb die Miete um 31 Prozent erhöhen. Mieter:innen, Mietberater:innen und Aktivist:innen kritisieren diese Ankündigung scharf und fordern den Konzern dazu auf, von diesem Plan abzusehen. Weitere Erhöhungen dürften bundesweit folgen.
#OccupyJulorbiHouse: Mehrtägige Anti-Regierungsproteste in Ghana
In der vergangenen Woche kam es zu dreitägigen Protesten in Ghana. Sie richteten sich gegen Teuerungen, Jugendarbeitslosigkeit, die Regierung und reaktionäre Gesetzgebung.
Große Bundeswehr-Übung in Thüringen mit rund 1.700 Soldat:innen
In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.
Lindner plant milliardenschwere Steuergeschenke an Unternehmen
Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.
Kämpferische Demo nach Tod von Arbeiter Refat Süleyman bei ThyssenKrupp Duisburg: Über 1.000 Menschen...
Über 1000 Menschen sind am Sonntag lautstark durch Duisburg gezogen und haben Aufklärung zum Tod des 26-jährigen Refat Syuleyman gefordert. Der Reinigungsarbeiter war Anfang letzter Woche leblos in einem Schlackebecken des Duisburger Großkonzerns Thyssenkrupp aufgefunden worden. Die Polizei geht nicht von Fremdverschulden aus, doch Protestierende bezweifeln das. Vor allem viele Fragen zur Arbeitssicherheit sein offen. Auch in seiner bulgarischen Heimatstadt Plovdiv versammeln sich hunderte Menschen.
„Alles für die Briefkastenfirma“ – die Räumung des “Friedel54” | Eine Reportage von Felix...
Wieder wurde ein soziales Zentrum in Berlin geräumt. Der Rot-Rot-Grüne Senat scheint alles für die Interessen der Immobilienwirtschaft tun zu wollen.
In der Nacht vom...
DOSSIERS
