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Laut Medienberichten soll Carsten Breuer neuer Generalinspekteur der Bundeswehr unter Kriegsminister Boris Pistorius werden. Derzeit ist er Chef des „Territorialen Führungskommandos“ der Bundeswehr, 2021 war er Leiter des Corona-Krisenstabs von Bundeskanzler Scholz.

Am Mittwoch ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Politische Gruppen nutzen ihn, um mit Veranstaltungen und Aktionen den Kampf gegen dieses Problem zu unterstützen.

Knapp zwei Monate vor den Wahlen kommt es in der Türkei wieder zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Wie so oft richten sie sich gegen die sozialistische und kurdische Bewegung, unter anderem gegen die ESP. Zahlreiche Organisationen veröffentlichten Solidaritätserklärungen.

Zu der „historischen Zeitenwende“ in Europa gehört auch, neue Absatzmärkte und Rohstofflieferanten zu ergattern. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind aus dem Grund derzeit in Südamerika unterwegs. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter unter anderem politische Allianzen und die Versorgung mit nachhaltigen Energien.

Das schwedische Forschungsinstitut für Frieden SIPRI berichtet, dass die europäischen Staaten 47% mehr Waffen importieren. Der Import der Ukraine stieg ebenfalls rasant. Deutschland bleibt unter den Top 5 der Waffenexporteure der Welt.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

Die globalen Auseinandersetzungen um Rohstoffquellen und Lieferketten gehen in die nächste Runde. Jetzt haben die USA und die EU Gespräche über eine Rohstoff-Partnerschaft angekündigt. Der mögliche Deal würde sich vor allem gegen China richten.

Am 10. März hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bekanntgegeben, seinen Armutsbericht für 2022 korrigieren zu müssen. 300.000 Menschen mehr, als im Juni angenommen, sind von Armut betroffen. Insgesamt sind es in Deutschland somit mehr als 14 Millionen.

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.