Nachrichten

Aufruf der ersten Gelbwesten „Versammlung der Versammlungen“. Vorbereitungen für unbefristeten Massenstreiks ab dem 5. Februar.

Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

Die faschistische „Prepper“-Organisation „Nordkreuz“ hat sich ganz konkret auf den Tag einer faschistischen Machtübernahme vorbereitet – und darauf, MigrantInnen, PolitikerInnen und Linke zu erschießen....

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.

Polizei findet mehr als 50 Waffen, kiloweise Munition, 100.000 Euro und Nazi-Orden in der Wohnung eines 29 Jährigen in Hannover-Stöcken.

Auch weltweit extreme Hitzerekorde – Ursache Klimawandel Der deutsche Sommer 2018 ist bisher der heißeste seit den Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. So wich die Temperatur...

Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.

Bei der „Jobbörse“ der Agentur für Arbeit wurden zehntausende Fake-Angebote eingestellt. Das Ziel: Lebensläufe von ArbeiterInnen zusammenzustellen und diese ohne deren Wissen zu verkaufen. Seit Jahren gibt es darauf Hinweise, doch erst zwei Monate nach einem Medienartikel hat die Jobbörse nun Stellenangebote gelöscht – bisher alleine 127.000 Fake-Angebote.

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten.