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US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

Mit einem Warnstreik hatten Hafenarbeiter:innen die großen Nordseehafen vor rund einer Woche für 24 Stunden Lahmgelegt. Schon dieser Druck scheint dem Kapital zu viel zu sein: so fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger die Möglichkeit, mit der Ausrufung eines „nationalen Notstand“ Streiks auch durch Staatsgewalt zu unterbinden. Ver.di findet harrsche Worte zu diesem Vorschlag.

Die Zahl der Firmen, die Insolvenz anmelden müssen, steigt derzeit erheblich an. Inzwischen haben die Zahlen wieder das Niveau von vor der 2019 beginnenden Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie erreicht.

Die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Aber auch die Zahl von Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen steigt. Sie hat sich innerhalb der letzten zehn Jahren verdoppelt.

Lohndumping, Schwarzarbeit, Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis oder Führerschein: Eine bundesweite Razzia von Zollbeamten hat erschreckende Zustände bei PaketzustellerInnen festgestellt. Vor allem OsteuropäerInnen leiden unter der Ausbeutung. Die Subunternehmen arbeiten im Auftrag von Großkonzernen wie DHL, GLS, Hermes oder DPD. Diese leugnen ihre Verantwortung.

Rund 50.000 Menschen sind im laufenden Jahr über die türkisch-griechische Grenze nach Europa geflohen. Noch nie waren es seit dem "Flüchtlingsabkommen" mit der Türkei. Deswegen führte Innenminister Seehofer Gespräche mit dem türkischen Minister für Inneres, Süleymann Soylu.

Auch die FDP hatte sich aus Umweltschutzgründen gegen die mit Gefahren verbundene Methode zur Erdgasförderung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Erdgasversorgungskrise scheinen plötzlich alle Bedenken hinfällig, die Fraktion stellt das Fracking-Verbot infrage.

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

Die Vereinigung Cockpit beklagt, dass die Airline Ryanair sich einer beliebten Masche in der Krise bedient: Zusätzlich zur Kurzarbeit wurden Gehälter gekürzt. Der Airline-Boss erhält jetzt wieder ein Vorkrisen-Gehalt, während die Pilot:innen darauf noch immer warten.