Nachrichten

Ob „Masken-Affäre“ oder Philipp Amthors Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence: Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort. Nun haben Recherchen von Abgeordnetenwatch Verstöße gegen die Transparenzpflichten von Abgeordneten des Bundestages ans Licht gebracht. Bisher gab es bei fast 500 Verstößen nur ein Ordnungsgeld.

In Berlin streikten am Mittwoch die Arbeiter:innen in Kitas und anderen Einrichtungen der AWO. In den Frust über schlechten Lohn mischt sich auch die Wut über die Sparpolitik des Berliner Senats.

Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung, da diese Munition mit einer hohen Gefahr für die Zivilbevölkerung verbunden und in 111 Staaten verboten ist. Der deutsche Bundespräsident stellt sich dennoch hinter ihren US- amerikanischen Verbündeten.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag das Militär aufgefordert, „Kriegs- und Kampfplanung“ zu vertiefen. So sollen Chancen auf einen Sieg im tatsächlichen Kampf erhöht werden.

Der Mord an Nahel M. ist nun schon über eine Woche vergangen. Die Aufstände in Frankreich als Ausdruck der Wut gegen dieses rassistische System bekamen auch Zuspruch aus Deutschland. Das waren die Solidaritätsaktionen in den Städten Essen, München, Münster, Berlin, Leipzig und einigen mehr.

Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen.

Die Vorsitzende des sogenannten Rates der „fünf Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer fordert eine umfassende Änderung des Witwenrentensystems. Die „Reform” wäre vor allem eine Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse des deutschen Kapitals.

Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.

Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) verschafft Rheinmetall einen Kampfjet-Deal. Der deutsche Waffenfabrikant wird maßgeblich an der Produktion von 400 US-Kampfjets des Typs F-35A mitwirken, davon 35 direkt für die Deutsche Luftwaffe. Für die deutsche Kriegsindustrie und Rheinmetall speziell ist das, nach den Panzer-Bestellungen und der Munitionsfabrik in Großenhain, der nächste große Schritt.