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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Erster Landkreis im Lockdown

    Mit dem Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt in einem ersten Landkreis erneut ein weitgehender Lockdown. Das verlassen der eigenen Wohnung ist hier nur noch mit einem triftigen Grund zulässig. Ohne einen solchen Grund gilt für alle Einwohner:innen eine Ausgangssperre.

    Bundesländer steuern auf den harten Lockdown zu

    Die Bundesregierung schlägt einen harten Lockdown nach Weihnachten vor. Mehrere Bundesländer führen schon jetzt härtere Maßnahmen ein. Landesweite Ausgangssperren in Baden-Württemberg geplant.

    Wie in China oder dem Iran: EU-Kommissar droht mit Internetzensur

    Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

    Proteste in Westfrankreich: Zwischen Leben und Tod in Sainte-Soline

    Im westfranzösischen Dorf Sainte-Soline protestierten vergangenes Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen den geplanten Bau mehrerer großer Wasserbecken. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Bilanz; hunderte Leicht- und Schwerverletzte, darunter zwei sich in Lebensgefahr befindende Menschen.

    FDP will die Fracking-Debatte neu aufrollen

    Auch die FDP hatte sich aus Umweltschutzgründen gegen die mit Gefahren verbundene Methode zur Erdgasförderung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Erdgasversorgungskrise scheinen plötzlich alle Bedenken hinfällig, die Fraktion stellt das Fracking-Verbot infrage.

    Video: Polizeiübergriffe auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration wegen pro-kurdischen Fahnen

    Mindestens 10 Gewahrsamnahmen für Personalienfeststellung Perspektive Online veröffentlicht hier Video-Ausschnitte der Polizeiangriffe auf den 'internationalistischen Block' auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am 14. Januar in Berlin. Die...

    KDP verhaftet InternationalistInnen im Nordirak

    Neun internationalistische KämpferInnen der YPG wurden im Nordirak verhaftet. Ihr Verbleib ist ungewiss. Die "Demokratische Partei Kurdistans" (KDP), mit ihrem Vorsitzenden Messud Barzani, hat neun...

    Kein Witz: AfD will “Demogeld” zahlen

    Die ersten 30 Anreisenden aus Rheinland-Pfalz sollen 50€ erhalten Für den kommenden Sonntag plant die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AFD) eine Großdemo in Berlin unter...

    Zehntausende Bäuer:innen legen bei Groß-Streik den indischen Verkehr lahm

    Seit mehr als 10 Monaten campen zehntausende Bäuer:innen auf den Hauptverkehrsstraßen rund um die indische Hauptstadt Neu-Delhi. Sie protestieren gegen drei Landwirtschaftsgesetze der Regierung von Premierminister Narendra Modi, welches große Agrarkonzerne bevorzugen soll. Nun haben diese an einem landesweiten Streiktag in vielen indischen Bundesstaaten wichtige Autobahnen blockiert und Bahngleise besetzt.

    Politischer Generalstreik in Katalonien

    Tausende legen als Reaktion auf Polizeigewalt die Arbeit nieder. Katalanische Regionalregierung fordert EU-Vermittlung. Geschlossene Läden, blockierte Autobahnen, ruhende Fabriken: Zehntausende Katalanen haben sich heute an...

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