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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Robert Habeck Grüne

    Gas und Wasserstoff aus Katar und den VAE – Die Doppelstandards des deutschen Imperialismus

    Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen setzt der Grüne Doppelstandards.

    Ukraine-Krieg: Kriegsmüdigkeit und Demonstrationen der Frauen für eine Demobilisierung

    Der Ukraine-Krieg nähert sich seinem dritten Jahr. Für beide Seiten bleiben Erfolge aus. Mittlerweile häufen sich Proteste von Frauen, die ihre Ehemänner von der Front zurückholen wollen. Sowohl die Ukraine als auch Russland stellen sich gegen die Forderungen der Frauen.

    Verbraucherzentrale verklagt Tesla: Umweltschädlichkeit und Datenschutz-Verstöße

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Berlin Klage gegen den US-amerikanischen Autohersteller Tesla eingereicht. Dabei geht es um Kameras, die die Umgebung der Autos abfilmen können und um Aussagen über Umweltschutz.

    Nebenkostenabrechnung: Mieter:innen müssen nachträglich zahlen

    Im Jahr 2022 haben die ersten Nebenkostenabrechnungen die Haushalte erreicht. Die Bundesregierung hat versucht den Druck zu nehmen. Doch nun stehen die nächsten Zahlungen an.

    “Air Defender”: Bundeswehr plant große Luftverlegeübung mit der NATO

    Die Bundeswehr plant die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO. Das Trainieren für den Kriegsfall soll vom 12. bis zum 24. Juni in Deutschland stattfinden. Klar ausgesprochen wird, dass Drohungen gegenüber Russland das Ziel sind.

    Existiert in Deutschland eine rechte “Schattenarmee” aus Elitekämpfern?

    Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.

    Armut: Jede:r Vierte in Deutschland kommt nur schwer über die Runden

    Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern weit verbreitet. Fast 19 Millionen Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten. Über 4 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Arbeitslosengeld und Mindestlohn sind zu niedrig, kritisiert eine Politikerin.

    Deutsche Waffen, deutsches Geld: Rüstungsexporte weiterhin auf hohem Niveau

    Die Rüstungsexporte der BRD bleiben im Jahr 2022 auf einem hohen Niveau. Ein Großteil entfällt auf den Krieg um die Ukraine.

    Konkrete Solidarität mit demokratischem Rojava (Nord-Syrien) unterbunden: Arbeitsbrigade an Einreise gehindert

    Internationalistische Freiwillige durften am Montagmittag nicht in die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyrien einreisen. Truppen der Kurdistan-Region Irak hatten sie daran trotz gültiger Papier behindert.

    Baustopp bei Vonovia: 60.000 Wohnungen betroffen

    Vonovia verzichtet auf den Bau von 60.000 Wohnungen und schiebt die Baupläne erstmal in die Schublade. „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“ erklärte Vorstandschef Buch gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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