`
Dienstag, Dezember 19, 2023
More

    Spontandemos verhindern Vorverlegung der Abstimmung über Uploadfilter

    Am Dienstag haben Spontandemonstrationen eine Vorverlegung der EU-Abstimmung über Uploadfilter verhindert. Für Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. Am 23.3. soll europaweit protestiert werden.

    AfD übergab dem Bundestag eine falsche Spenderliste

    Wer steckt hinter den Wahlkampfspenden an AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel? Offenbar nicht diejenigen, die auf einer Liste stehen, welche die AfD an den Bundestag übergab. Davon haben nun einige ausgesagt, nur ihren Namen hergegeben zu haben. Die wirklichen Spender bleiben weiter im Dunkeln.

    AfD-Gruppe wird aus KZ-Gedenkstätte rausgeworfen

    Teilnehmer einer AfD-Gästegruppe stellten in Gedenkstätte Sachsenhausen den Holocaust in Frage. Alice Weidel hatte sie eingeladen. Eine BesucherInnengruppe der AfD hat am 10. Juli 2018...

    Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”

    Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen...

    Kurz vor der Nationalratswahl: Schmutzkampagne in Österreich fliegt auf

    Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben einen Verleumdungs-Profi angeheuert, um konservativen ÖVP-Kandidaten lächerlich zu machen. Die ÖVP wiederum versucht, SPÖ-PR-Leute als Spitzel anzuwerben. Am kommenden Sonntag...

    Beugehaft gegen CSU-Politiker?

    Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

    LKA und PEGIDA

    LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung? Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes...

    Verkehrsminister kassiert Shitstorm für sexistische Helmwerbung

    Für die Kampagne "Looks like shit. But saves my life" kooperierte das Bundesverkehrministerium mit Heidi Klums "Germanys Next Topmodel" um Plakate zu erstellen, auf denen eine junge Frau kaum bekleidet ist - bis auf einen Helm. Initiativen, die sich it dem sexistischen Frauenbild in der Werbung beschäftigen, sind erbost, der Verkehrsminister hingegen ist zufrieden.

    900€ Geldstrafe für Logo von linksunten.indymedia.org

    22-Jähriger hatte das Symbol der Plattform auf Facebook gepostet. Am 25. August vergangenen Jahres verbot der Bundesinnenminister das linke Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org". Die Website ging vom...

    Neue Terror-Abteilung für das BKA

    1000 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Terrorismus sollen geschaffen werden. Laut einem Zeitungsbericht der WELT soll das Bundeskriminalamt (BKA) im kommenden Jahr umstrukturiert werden....

    FOLGE UNS

    4,544FansFOLGEN
    5,494FollowerFolgen
    211FollowerFolgen
    3,549FollowerFolgen
    552AbonnentenAbonnieren

    DOSSIERS