“Air Defender”: Bundeswehr plant große Luftverlegeübung mit der NATO
Die Bundeswehr plant die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO. Das Trainieren für den Kriegsfall soll vom 12. bis zum 24. Juni in Deutschland stattfinden. Klar ausgesprochen wird, dass Drohungen gegenüber Russland das Ziel sind.
Existiert in Deutschland eine rechte “Schattenarmee” aus Elitekämpfern?
Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.
Armut: Jede:r Vierte in Deutschland kommt nur schwer über die Runden
Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern weit verbreitet. Fast 19 Millionen Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten. Über 4 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Arbeitslosengeld und Mindestlohn sind zu niedrig, kritisiert eine Politikerin.
Deutsche Waffen, deutsches Geld: Rüstungsexporte weiterhin auf hohem Niveau
Die Rüstungsexporte der BRD bleiben im Jahr 2022 auf einem hohen Niveau. Ein Großteil entfällt auf den Krieg um die Ukraine.
Konkrete Solidarität mit demokratischem Rojava (Nord-Syrien) unterbunden: Arbeitsbrigade an Einreise gehindert
Internationalistische Freiwillige durften am Montagmittag nicht in die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyrien einreisen. Truppen der Kurdistan-Region Irak hatten sie daran trotz gültiger Papier behindert.
Baustopp bei Vonovia: 60.000 Wohnungen betroffen
Vonovia verzichtet auf den Bau von 60.000 Wohnungen und schiebt die Baupläne erstmal in die Schublade. „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“ erklärte Vorstandschef Buch gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.
USA: Erneuter Mord eines Afroamerikaners durch einen weißen Polizisten
Eine vermeintliche Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Michigan eskalierte derart, dass ein junger Mann durch einen Polizisten erschossen wurde. Der Mord an dem Afroamerikaner sorgte für Protest.
Bundeswehr bereitet sich auf Inlandseinsatz von mehr als 15.000 SoldatInnen vor
Wie aus einem vertraulichen Einsatzplan der Bundeswehr hervorgehen soll, bereitet die Bundeswehr den größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte vor. Bis zum 3. April sollen die 15.000 Soldaten voll einsatzfähig sein.
Ex-IRA-Front “Sinn Fein” gewinnt Wahl in Nordirland
Früher war Sinn Fein die legale Partei der irischen Befreiungsorganisation Irish Republican Army (IRA). Doch in den letzten 20 Jahren hat sie sich vollständig in das kapitalistische Nordirland integriert. Nun gewinnt die Partei erstmals die Kommunalwahl.
“Heizungsgesetz” wird leicht abgeschwächt – Belastungen für Eigenheimbesitzende und Mieter:innen bleiben
Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Vorgehen beim "Heizungsgesetz" geeinigt. Der Gesetzesentwurf steht noch in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Es wurde leicht überarbeitet die größten Kritikpunkte stehen aber noch.















