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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Gegenoffensive der Ukraine gerät ins Stocken

    Im imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine haben die russischen Stellungen die Offensive der ukrainischen Armee vorerst abgewehrt. Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten.

    Vater des Hanau-Attentäters schickt Drohbriefe an Mutter eines Opfers

    Schon seit Monaten belästigt und bedroht Hans-Gerd R., der Vater des Attentäters von Hanau, die Hinterbliebenen. Auch gegen die neuste Drohung unternehmen die Behörden wenig.

    Pilot:innen: Lufthansa fürchtet Streik im Sommer

    Die Tarifverhandlungen für die Pilot:innen der Lufthansa gehen in die heiße Phase. Der Konzern fürchtet Streiks mitten in der Urlaubszeit und hat jetzt ein neues Angebot vorgelegt. Die Streikbereitschaft gerade unter jungen Pilot:innen scheint aber hoch.

    Afrikanische Delegation drängt auf Verhandlungsfrieden in Russland und der Ukraine

    Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg fand eine Delegation afrikanischer Staatschefs sich auf einer "Friedensmission". Sie drängten auf ein unmittelbares Ende des Kriegs durch Verhandlungen. Dem Besuch ging ein Treffen in Butscha mit selbem Tenor voraus.

    Türkei: Hunderte Spitzel-Anwerbeversuche seit 2015

    Zwischen 2015 und 2021 versuchte die politische Polizei in der Türkei mindestens 952 Spitzel anzuwerben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

    Firmenpleiten nehmen weiter zu

    Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung innerhalb des letzten halben Jahres gesunken ist. Nun melden auch mehr Firmen Insolvenz an – 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der Pleitefirmen ist damit auf dem höchsten Niveau, seit dem im Mai 2021 die Pflicht, Insolvenzen anzumelden, wieder eingesetzt wurde. Pleite gehende Firmen bedeuten oft mehr arbeitslose und sinkende Löhne.

    #AniJednejWiecej: Tod einer Schwangeren löst in Polen erneute Proteste gegen Abtreibungsverbot aus

    Seit in Polen die Abtreibung fast vollständig verboten wurde, haben mehrere Frauen im Zusammenhang mit dem Verbot ihr Leben verloren. Der Tod der 33-jährigen Dorota Lalik löst erneut landesweite Proteste gegen die entrechtende Gesundheitspolitik aus.

    Friedensverhandlungen zwischen ELN und Regierung in Kolumbien

    Am Freitag heben die kolumbianische Regierung und die revolutionäre Guerilla-Organisation ELN im kubanischen Havanna einen vorläufigen sechsmonatigen Waffenstillstand beschlossen. Bereits 2016 kam es zu einem Friedensschluss zwischen den Guerillas der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung, worauf hin zahlreiche entwaffneten Revolutionär:innen von faschistsichen Paramilitärs ermordet wurden.

    Bootskatastrophe vor der griechischen Küste: Das Morden von Geflüchteten durch das EU-Grenzregime

    Das Sinken eines Boots mit hunderten Geflüchteten betont einmal mehr den verbrecherischen Charakter des EU-Grenzregimes. Überlebende berichten davon, dass die griechische Küstenwache versucht habe, das Boot abzudrängen. In Athen ist es am Tag nach der Katastrophe zu heftigen Protesten gekommen.

    Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie – Rüsten nach Außen und Innen

    Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vor. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Äußeren als auch im Inneren soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein.

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