Nachrichten

Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Vorgehen beim "Heizungsgesetz" geeinigt. Der Gesetzesentwurf steht noch in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Es wurde leicht überarbeitet die größten Kritikpunkte stehen aber noch.

Die "Krankenhausreform" ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Stufen. Von Seiten der Opposition wird sie als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun auch noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.

Vom 14. - 16. Juni findet in Berlin die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dort planen die 16 Innenminister:innen und -senator:innen der Länder, sowie die Bundesinnenministerin die innenpolitische Strategie für das kommende halbe Jahr. Diesmal wird es vorrangig darum gehen den deutschen Aufrüstungs- , Überwachungs-  und Abschiebeapparat auszubauen.

Als Teil des Ausbaus der Festung Europa schließt die EU ein neues Abkommen mit Tunesien. Für die erfolgreiche Sicherung der EU-Grenzen stellt Brüssel finanzielle Hilfe und Unterstützung für das krisengebeutelte nordafrikanische Land in Aussicht.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.

In der sächsischen Kleinstadt Döbeln wollen Libertäre eine Privatstadt gründen. Vorbild dafür sind unter anderen neokoloniale Projekte wie die “Sonderentwicklungszone Prospera” in Honduras. In diesen geplanten Städten soll staatliche Gesetzgebung durch die offene Herrschaft von Unternehmen ersetzt werden. Bei einem Blick hinter die Kulissen der “Privatstadt Bewegung” stößt man auf bekannte Akteure der faschistischen Bewegung.

Nach aktuellen Zahlen des Handelsblatt Research Institute geht das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr zurück. Der Tiefpunkt dürfte im zweiten Halbjahr zwar überschritten sein. Die Wirtschaftsleistung liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor Corona - ebenso wie die Industrieproduktion.

Anfang Juni kürzte die angolanische Regierung die Subventionen auf Benzin – was zu einer Verdoppelung des Treibstoffpreises führte. Es kam deshalb zu Massenprotesten, welche die Polizei mit Gewalt zerschlug. Angola ist der 16. größte Öl-Produzent der Welt.

Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

Die anlaufende Gegenoffensive der NATO-gestützten ukrainischen Armee gegen die russische Besatzung bringt eine neue Komplexität in den Stellvertreterkrieg. Ob Staudammsprengung, Angriffe in der Tiefe Russlands und faschistische Milizen im Grenzgebiet – die kommende Kriegsphase wird zehntausende Tote und weiteres Eskalationspotenzial mit sich bringen.