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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Nebeneinkünfte: Vom Abgeordneten zum Millionär

    Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

    Lieferengpässe und Personalmangel: Apotheken werden kaputtgespart

    Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) kritisierte zum gestrigen Tag der Apotheke das Kaputtsparen der Apotheken in Deutschland. Am 14. Juni sollen aus Protest über die Sparpolitik Apotheken geschlossen bleiben.

    USA bauen weiteren Stützpunkt in Syrien auf

    Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.

    Deutsche Bahn: GDL fordert mehr Geld und 35-Stunden-Woche

    Derzeit verhandelt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag. Bisher liegen die Angebote der DB weit unterhalb der Inflationsrate. Jetzt schaltet sich die GDL ein und heizt die Debatte weiter an.

    Düsseldorf: Prozess-Auftakt gegen türkische Antifaschist:innen

    Die türkeistämmigen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden bald vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, Konzerte und Kundgebungen organisiert zu haben.

    Brand in Unterkunft: Geflüchtete leben in Gefahr

    In Apolda in Thüringen ist am Sonntag ein Kind bei einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft gestorben. Ende letzten Jahres hatte es in einem leerstehenden Nebengebäude erst eine Brandstiftung gegeben. Deutschlandweit hat im letzten Jahr die Zahl der Brandanschläge wieder zugenommen.

    „Zeitenwende on Tour“: Bertelsmann-Stiftung will Schüler:innen für Militarisierung begeistern

    Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.

    Gefangene der JVA Ravensburg: Offener Brief gegen Zustände im Gefängnis veröffentlicht

    34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

    Milliardensubvention für Halbleiterwerk – “Intel” fordert noch mehr

    Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung Intel Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro versprochen. Nun fordert Intel eine Anpassung – die aktuelle Regierung diskutiert über alternative Geschenke wie einen Windpark.

    Taiwan-Konflikt: US-Kriegsminister droht China

    Bei einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur hat Lloyd Austin China „Schikane und Nötigung“ vorgeworfen und vor einem Krieg um Taiwan gewarnt. Bundesverteidigungsminister Pistorius nutzte seinen Auftritt in Singapur derweil, um für mehr deutsches Engagement im Indopazifik zu trommeln. Wie deutsche Medien berichten, bilden frühere Bundeswehroffiziere seit Jahren Kampfpiloten in China aus.

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