Nachrichten

Wer sich häufig mit tagesaktuellen Themen beschäftigt und dazu den gesellschaftlichen Konsens in einer TV-Talksendung der öffentlichen Rechtlichen noch mehr Inhalte aufsaugen wollte, sollte aufpassen. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen dieser Sendungen repräsentieren nicht die Realität.

Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform ist die deutsche Wikipeida heute nicht erreichbar. Neben dem viel diskutierten Artikel 13 wäre Wikipedia auch von dem Artikel 11 betroffen.

Im Berliner Bezirk Spandau will das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ über 1100 Wohnungen modernisieren und deshalb die Miete um 31 Prozent erhöhen. Mieter:innen, Mietberater:innen und Aktivist:innen kritisieren diese Ankündigung scharf und fordern den Konzern dazu auf, von diesem Plan abzusehen. Weitere Erhöhungen dürften bundesweit folgen.

Über 105 Arbeiter:innen verschiedener Unternehmen haben sich auf der Lürssen-Werft mit der britischen Corona-Mutante angesteckt. Der Schiffsbaukonern Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG lässt dort Kriegsschiffe und Yachten produzieren. Auch nach dem Ausbruch darf die Produktion weitergehen.

Südkorea und die USA wollen Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung des ostasiatischen Landes eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das Land seinen Anspruch als Atommacht.

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert wiederholt eine Vergrößerung der Bundeswehr. Wehrbeauftragte Eva Högl zweifelt daran, dass das aktuelle Ziel erreicht werden kann.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.

In Österreich und Deutschland steigen die Sieben-Tage-Inzidenzen. Die österreichische Regierung hat deswegen einen Stufenplan erlassen. Jetzt droht Ungeimpften in Österreich ein Lockdown, sobald mehr als 600 Krankenhausbetten auf Intensivstationen von Covid-Patient:innen belegt sind.