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Die faschistische Regierungspartei AKP hat die schlechtesten Wahlergebnisse seit 2002 bei den türkischen Kommunalwahlen erzielt. Stärkste Kraft wurde die nationalistische CHP, aber auch die kurdische DEM Parti (Nachfolgerin der HDP) konnte in zehn Provinzen im Osten des Landes Gewinne einfahren. Begleitet wurden die diesjährigen Kommunalwahlen von Wahlbetrug und Angriffen auf Oppositionsparteien. Erdoğan kündigte zudem härtere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung an.

Nach monatelangen Tarifverhandlungen ohne Erfolge wechselte der DGB die Taktik und griff zu härteren Geschützen. Mit einem kämpferischen unbefristeten Streik konnte eine Reallohnsteigerung durchgesetzt werden. Zudem rief der DGB auch zu wilden Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine auf.

Die starke Wirtschaftskrise und das Erdbeben bestimmen die Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten und Angriffen auf die Opposition kommt.

Derzeit beginnen die Verhandlungen über den nächsten Bundeshaushalt. Christian Lindner strebt dabei einen Sparkurs an, der in der Regierung nicht unumstritten ist. Der Militärhaushalt soll davon jedoch nicht betroffen sein.

Nachdem der Nationalspieler Rüdiger auf seinem Instagram-Account ein Bild mit Tauhid-Finger postete, diffamierten ihn Rechte als „Islamisten“ und „Extremisten“. Er wird dabei nicht das erste Mal zur Zielscheibe von antimuslimischer Hetze.

Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.

Starkregen, Dürren, Pflanzenkrankheiten – die Kakaoernten brachen im vergangenen Jahr ein. Dadurch verteuerte sich die Einfuhr von Kakaobohnen so stark wie vor zuletzt 20 Jahren. Pünktlich zu Ostern dürfte daher auch die Schokolade in deutschen Geschäften teuer werden. Doch die westafrikanischen Kakaobäuer:innen profitieren kaum von den Preisanstiegen.

Habeck, Lindner und Pistorius wollen mehr finanzielle Möglichkeiten eröffnen, um „Kriegstüchtig“ zu werden. Gleichzeitig zeigt sich auf EU-Ebene, wie Rüstungsunternehmer:innen die Politik mitbestimmen. Eine Studie zeigt jetzt: das sorgt auch für mehr Umweltverschmutzung.

Nachdem im Verlauf der letzten Jahre die Inflation große Bissen aus den Einkommen der Arbeiter:innen in Deutschland genommen hatte, werden nun auch die Gaspreise wieder teurer. Die gesamte Wirtschaftskrise mitsamt der kapitalistischen Umverteilung von unten nach oben wirkt sich dermaßen auf die Arbeiter:innen aus, dass Proteste und Streiks immer häufiger auf der Tagesordnung stehen.

Am Sonntag zogen hunderte türkische Faschisten als Lynchmob durch die Straßen der belgischen Gemeinde Limburg und orchestrierten Angriffe auf Kurd:innen. Die Pogromstimmung gipfelte in dem Versuch das Haus einer kurdischen Familie in Brand zu setzen. Belgische Behörden ließen den faschistischen Mob zum Großteil gewähren. Am Montag kam es zu Spontanprotesten in Deutschland.