Krise in der Baubranche: Wer profitiert davon, wer leidet darunter?
Seit Jahren befindet sich die Baubranche in Deutschland in einer tiefen Krise. Die Zahl von genehmigten Neubauten fällt immer weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Während einzelne Konzerne massiv vom knappen Angebot profitieren, kostet die Krise die Mieter:innen aus der Arbeiter:innenklasse bares Geld.
Studie zu Rassismus gegen Sinti:zze und Rom:nja legt diskriminierende Behördenarbeit offen
In einigen Behörden hat sich in rassistischer Normalzustand etabliert. Wohnungssuchende werden beispielsweise vor unnötige Hürden gestellt und auf dem Arbeitsmarkt werden Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft wichtige Chancen verwehrt. So auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo eine Studie zur Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja durchgeführt wurde. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Krankmachende Luft: Regierung in Oberbayern vertuschte jahrelang Überschreitung von Grenzwerten
Die Deutsche Umwelthilfe deckt einen Skandal im Verfahren zur sauberen Luft in München auf. Amtsträger haben sich jahrelang bewusst gerichtlichen Entscheidungen und Expert:innen widersetzt. Eine Vielzahl – potenziell tödlicher – Krankheiten hätte vermieden werden können.
Migrationsdebatte: SPD für zusätzliche Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.
Viele Grünen-Wähler bei Protestwelle gegen die AfD
Seit Anfang Januar kommt es deutschlandweit fast jedes Wochenende zu Protesten gegen die AfD. Eine Universität ist nun der Frage nachgegangen wer dort eigentlich protestiert.
USA bauen weiteren Stützpunkt in Syrien auf
Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.
Militarisierung in Israel: Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe?
In Jerusalem protestierten ultraorthodoxe Jüd:innen für den Erhalt einer Sonderregelung, die sie vom Wehrdienst im israelischen Militär befreit. Zuletzt hatte die israelische Regierung wieder einen Vorstoß unternommen, diese Ausnahme abzuschaffen und so Tausende weitere Rekrut:innen für die Armee zu gewinnen.
Investor:innen blicken skeptischer auf den Standort Deutschland
Die Bundesrepublik verliert zunehmend an Attraktivität für Direktinvestitionen aus dem Ausland. Während die deutsche Wirtschaft unter der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet, sehen sich asiatische Wirtschaften im Aufschwung. Schuld seien laut Politik unter anderem streikende Arbeiter:innen.
Streiks zur Hauptsaison
Ryanair streicht 600 Flüge. Arbeitskämpfe in Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.
Nachdem es bereits Ende des Jahres 2017 und im ersten Halbjahr 2018...
EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können
In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will.