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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wer stoppt die Nazis in der hessischen Polizei? – Wieder Drohschreiben gegen Başay-Yıldız

    Die türkischstämmige Anwältin Seda Başay-Yıldız hat erneut rassistische Drohschreiben erhalten. Auch dieses Mal gibt es Hinweise darauf, dass der Absender aus Kreisen innerhalb der hessischen Polizei stammt. Sechs bereits suspendierte Nazi-Polizisten schweigen.

    So perfide winken Panzer-Kanzler und der Kriegsminister mit der Wehrpflicht

    Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll die Option doch nicht vom Tisch genommen werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Nach spontanem Protest: Zwangsräumung in Köln vorerst verhindert

    In Köln hat die städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GAG heute morgen einen Mann zwangsgeräumt. Kurz zuvor war seine Frau verstorben, auf dessen Namen der Mietvertrag lief. Doch anstatt ihm einen Mietvertrag vorzuschlagen wechselten Sie das Schloss aus. Der entschlossene kurzfristige Protest von Unterstützer:innen hatte zur Folge, dass er die Schlüssel für das neue Schloss erhielt.

    Trotz Invasion in Rojava: Türkei erhält weiterhin deutsche Rüstungsgüter

    Die Höhe der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei steigt weiterhin. Und das obwohl die Bundesregierung nach dem Einmarsch des Landes in Nordsyrien einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt hatte.

    860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung

    Bis zum Jahr 2018 wird mit einem Anstieg auf bis zu 1,2 Million Wohnungsloser gerechnet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat am Dienstag in Berlin...

    Terrorabwehr gegen satirische Plakate

    Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) auf der Jagd nach Linken, die Werbeplakate satirisch verändern.

    40 deutsche Milliardäre besitzen soviel wie ärmere Hälfte der Deutschen

    Oxfam-Bericht zeigt steigende Ungleichheit in Deutschland und der Welt. 2017 war ein gutes Jahr – für die Superreichen dieser Erde. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung...

    Faschistische AfD erhält die meisten Großspenden

    Im ersten Halbjahr 2023 hat die AfD von allen Parteien am meisten Großspenden erhalten – schon lange finanzieren diverse Großkapitalisten die Faschisten.

    Warnschüsse auf der Koreanischen Halbinsel

    Südkorea feuert Warnschüsse auf ein nordkoreanisches Handelsschiff ab, worauf Nordkorea mit Artilleriefeuer antwortet. Nordkorea hält derweil an seinen Atomwaffen fest, Südkorea übt große Militärmanöver zusammen mit US-Truppen.

    USA: Millionen Menschen von Zwangsräumungen bedroht

    Ende Juli lief der Zwangsräumungsstopp in den USA aus. Nun sind Millionen Mieter:innen von Zwangsräumungen bedroht. Staaten und Kommunen hatten ihnen unterdessen einen Großteil der für sie bereit stehenden Hilfsgelder nicht ausgezahlt.

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