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Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig.  

Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

Beim Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ist ein weiterer Fall von Veternwirtschaft bekannt geworden. Er muss nun seinen Posten räumen. Derweil bahnt sich bei der CDU ein neuer Spendenskandal an. Sie soll fast eine Millionen Euro von einem Immobilienmogul erhalten haben – was die Partei-Haltung zum Mietendeckel beeinflussen sollte.

China positioniert sich als Vermittler im Ukrainekrieg: Während einer Europareise soll ein Sondergesandter Treffen mit hochrangigen Politiker:innen aus der Ukraine, Polen, Frankreich und Deutschland abhalten. Der ukrainische Außenminister stellt derweil klar, dass es keine Kompromisse geben werde. Was will China?

Die Erzieher:innen, Bus- und Bahnfahrer:innen, Feuerwehrleute und viele weitere haben ein Tarifeergebnis für 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erstreikt. Zwischen 8 und 16 Prozent mehr Lohn – allerdings erst ab nächstem Frühjahr und mit langer Laufzeit.

Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

In Brandenburg den „Anfangsverdacht“ bestätigt, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich vom Verfahren nicht einschüchtern lassen.

Die Industrieproduktion in Deutschland ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Vor allem in den sogenannten energieintensiven Industriezweigen wurde im März 2023 weniger hergestellt als noch im Vormonat. Die Bundesregierung versucht, diese Zahlen für ihre Politik auszunutzen.

Wolodimir Selenskij ist zu Besuch in Rom, Berlin und London. Sein größtes Anliegen: Weitere Waffenlieferungen zugesichert bekommen. Von Deutschland fordert die Ukraine Kampfflugzeuge.