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Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Anfang dieser Woche klagte der Generalbundesanwalt vier mutmaßliche Mitglieder der faschistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach an. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung erlernten sie tödlich wirkende Gewalt, welche vor allem Personen des linkspolitischen Spektrums gelten sollte. Viele weitere Neonazis sind in Eisenach weiterhin auf freiem Fuß.

Am Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Der amtierende Präsident Erdoğan gewinnt nach offiziellen Angaben den Wahlgang mit leichtem Vorsprung, doch es kommt wahrscheinlich zu einer Stichwahl. Im Parlament dominiert aber bereits ein Block faschistischer Kräfte. Der linke Wahlblock "Arbeit und Freiheit" kommt auf 10,5 Prozent bei der Parlamentswahl. Am Wahltag wurden reihenweise Wahlfälschungen und gewalttätige Übergriffe dokumentiert.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am Donnerstag einen 50-stündigen Streik angekündigt. Schon am Samstag kündigte die Gewerkschaft jedoch an, dass es doch nicht zum Streik kommen würde.

Am 11. April 2023 verstarb der 45-jährige Vitali N. nach einem Polizeieinsatz in Neukölln. Aus den Aussagen und Berichten der Polizei zum Verlauf des Einsatzes und der Ärzt:innen ergeben sich unauflösbare Widersprüche, die Familie fordert nun auf juristischem Wege eine Zweitobduktion des Leichnams.

Die Herstellung der Verteidigungs- oder Kriegsfähigkeit ist in Deutschland im vollen Gange – eingekauft wurden Hubschrauber, Missile Hubs sowie Schützenpanzer

Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

Die Steuereinnahmen fallen 2024 geringer als geplant aus. Der Staat profitiert dennoch massiv von den steigenden Preisen. Bundesfinanzminister Lindner deutet Sparmaßnahmen an.

Der VW-Konzern lud zu seiner Hauptversammlung in Berlin ein. Schon im Vorfeld mobilisierten zahlreiche Klimaschutzbündnisse, auch die Hauptversammlung selbst war von Protesten gestört.   Die Kritik richtete sich gegen den Konzern, die Automobilbranche und gegen die Aktionär:innen, die am umweltzerstörerischen Geschäft verdienen.

Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, seinen Vetternwirtschafts-Skandal unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.