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Fake News, Propaganda-Memes, Kurzvideos und mehr: Fast 5 Jahre existierte ein mutmaßlich von den US-Geheimdiensten geführtes Medien-Netzwerk. In den westlichen Medien wird die Enthüllung kaum erwähnt.

Entspannung im Botanischen Garten, in den städtischen Parks, Spaziergänge durch saubere Straßen oder die letzte Ruhe auf einem Friedhof. Der öffentliche Dienst leistet genau diesen Mehrwert für die Augsburger:innen und Bürger:innen aller Städte. Doch durch die aktuellen Preissteigerungen ist für die Beschäftigten eine gesicherte Existenz in weiter Ferne.

Am 28. September war der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für das Recht von Frauen und allen gebärfähigen Personen auf sicheren Schwangerschaftsabbruch. Nachdem zuletzt in Polen und den USA die Gesetze wieder verschärft wurden, ist auch nach deutschem Recht seit 1871, also seit über 150 Jahren, der Paragraf 218 in Kraft, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Dagegen organisierten Frauen gestern bundesweit auch klassenkämpferisch orientierte Aktionen.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN bestätigte der frühere Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, dass er sich während seiner Zeit im Amt um die Planung von Regierungsumstürzen in anderen Ländern kümmerte.

Die islamisch-fundamentalistische Hamas ist die dominante Kraft im palästinensischen Gaza-Streifen. Regelmäßig gibt es Gefechte zwischen israelischem Militär und der Hamas. Doch nun ist bekannt geworden, dass der Chef des israelischen Geheimdienstes Anfang Februar nach Katar geflogen ist, um sicherzustellen, dass Katar seine Finanzhilfepolitik für den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen fortsetzt.

Fast jeder Spitzenpolitiker der Ampel war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scholz bei „Cum-Ex“-Deals, Lindner wegen Absprachen mit „Porsche“, Habeck aufgrund der Verwandschaftsdeals in seinem Ministerium. Nun der vielleicht nächste Fall von Vetternwirtschaft: im Verkehrsministerium unter FDP-Führung soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Unternehmer staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Euro zugeschoben haben. Sie kennen sich unter anderem vom gemeinsamen Ski-Fahren.

In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen zusammen gekommen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war die Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, doch die Demonstrationen thematisierten auch die rassistische Unterdrückung und gewaltätige Polizei in Deutschland.

In den USA verbreitet sich die Omikron-Variante des Corona-Virus rasend schnell. Am Montag wurde bei mehr als einer Million Menschen in den USA Covid-19 diagnostiziert, überall im Land fallen gesellschaftliche Dienste aus. Auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich sind die Fälle so hoch wie noch nie. In Südfrankreich wurde zudem eine neue Variante entdeckt.

Am Housing Action Day gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße, ihr Ziel: Wohnen für Menschen, statt für Profite! In vielen Städten in Deutschland standen ganz konkrete Mieter:innenkämpfe im Mittelpunkt der Proteste.

Südkorea und die USA wollen Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung des ostasiatischen Landes eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das Land seinen Anspruch als Atommacht.