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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Gewalttätige Piraten oder ein verzweifelter Akt der Selbstverteidigung?

    Gestern sollen aus Seenot gerettete Geflüchtete einen türkischen Tanker gezwungen haben, sie nicht zurück nach Libyen, sondern in Richtung Malta zu bringen.

    Anzeige gegen Ursula von der Leyen

    Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Verdacht, beim Einsatz von Beratern für ihr Ministerium rechtswidrig gehandelt zu haben. Neben immensen Ausgaben aus Töpfen, die für einen anderen Zweck bestimmt waren, steht nun eine Anzeige wegen "vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit" im Raum.

    Mitarbeiterzahl beim Geheimdienst „Verfassungsschutz” soll verdoppelt werden – auf 6.000

    Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen plant Vergrößerung seines Apparats Der Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) steht nahezu dauerhaft in der Kritik. Zuletzt hatte der Geheimdienstchef Maaßen mit...

    Explosion im nordirischen Doire

    In Doire gab es in der Nacht eine Explosion, mutmaßlich durch eine Autobombe verursacht. Es wird ermittelt, ob es sich um einen Anschlag mit politischem Hintergrund handelt.

    Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland – März 2019

    Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein „Aktion Arbeitsunrecht“ eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und „Union Busting“ in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*. Satire-Videos sind kein Verstoß gegen das Gebot...

    Kriminalisierung von psychisch Kranken in Bayern

    Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...

    Cottbus: „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“

    200 Menschen gingen am Samstag in Cottbus unter dem Motto „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ auf die Straße. Am vergangenen Samstag zogen anlässlich des...

    Die Kirche in Konfrontation mit der CSU

    In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...

    Hamburg probt den Terroreinsatz

    Im Hamburger Stadtgebiet fand am vergangenen Dienstag eine großangelegte Anti-Terror-Übung statt.

    Lobbyismus: Wie Immobilienkonzerne die Mietpreisbremse aushöhlten

    Anfrage der Linkspartei deckt enge Verbindungen zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby auf Die "Mietpreisbremse" sollte die Antwort der vergangenen Bundesregiung auf explodierende Mieten sein. Doch wirklich...

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