Nachrichten

Deutschlandweit sind viele Krankenhäuser seit Wochen nicht ausgelastet, da sie sich auf Anweisung des Gesundheitsministerium auf Notfälle aufgrund der Corona-Pandemie einstellen und den Regelbetrieb herunter schrauben mussten. Nun fordern sie auch nicht lebensnotwendige Behandlungen wieder durchführen zu dürfen.

Erneut will die Polizei mit der Veröffentlichung von Fotos vermeintliche StraftäterInnen suchen. Prozessauftakt gegen mutmaßliche Beteiligte der Aktionen auf der Hamburger Elbchaussee. Nachdem die Sonderkommission...

Mehr als 250 Menschen beim "Polit-Wochenende" des "Revolutionären Bündnis Zürich". Gäste aus Deutschland, den USA und Ehemaligen des "International Freedom Bataillon" (IFB). Am 22. und...

Am Sonntag, den 9. Februar wurde das Parlament in El Salvador durch schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten besetzt. Diese begleiteten den Präsidenten Nayib Bukele, der versuchte von den Abgeordneten der Opposition eine Zustimmung für weiter Kredite zum Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen.

Die meisten Lebensmittelkontrollstellen kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium will nun die Normen für Kontrollen herabsetzen. Verbraucherschutzorganisation und KontrolleurInnen protestieren.

Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.

Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...

Durch die Wirtschaftskrise haben bereits 470.000 Betriebe angezeigt, ihre ArbeiterInnen in Kurzarbeit zu schicken. Schon jetzt rechnet der Bundesarbeitsminister damit, dass weit mehr ArbeiterInnen betroffen sein werden als zur Krise 2009.

Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung beklagt weiterhin die antisemitischen Gepflogenheiten der Kirchen und fordert eine weitere Aufarbeitung der Vergangenheit.

Lohndumping, Schwarzarbeit, Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis oder Führerschein: Eine bundesweite Razzia von Zollbeamten hat erschreckende Zustände bei PaketzustellerInnen festgestellt. Vor allem OsteuropäerInnen leiden unter der Ausbeutung. Die Subunternehmen arbeiten im Auftrag von Großkonzernen wie DHL, GLS, Hermes oder DPD. Diese leugnen ihre Verantwortung.