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In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

Schon am Tag nach der Bekanntgabe seines Amtsantritts ist Dirk-Martin Christian, der neue Präsident des sächsischen Geheimdienst "Landesamt für Verfassungsschutz", in die Kritik geraten. Der Grund: Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wollte er Daten über AfD-Abgeordnete löschen.

Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

Polizei sieht in der Demonstration eine „erhebliche Gefahr“. Organisatoren klagen gegen das Verbot. „Wir sind sicher, dass am Samstag viele tausend Menschen friedlich demonstrieren werden....

Heute am 22.03. werden an acht Flughäfen die Kontrolleur:innen ihre Arbeit niederlegen. Bereits in den vergangenen Wochen gab es Zeitversetzt von der Gewerkschaft Verdi Warnstreiks für bessere Löhne.

Am Samstag kam es beim Fußballspiel zwischen Eintracht Frankfurt und dem VfB Stuttgart zu massiver Polizeigewalt gegen Fans der Heimmannschaft.

Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag über eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan abstimmen zu lassen. Währenddessen verhandeln die Taliban über eine Regierungsbeteiligung und geben sich siegessicher. Die BRD schiebt ihrerseits weiter Menschen in das asiatische Land ab. Die Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung auf Frieden in diesem imperialistischen Tauziehen unter.

In Deutschland verdienen 4,14 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2203 Euro brutto im Monat. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und ArbeiterInnen in Ostdeutschland.

Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, welches ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll. Die Aushandlung bewegte sich insbesondere zwischen den Polen „Gesundheitsschutz“ und „Wahrung der Freiheitsrechte“ und ergibt nun in der Summe einen unverbindlichen Kompromiss in Form eines „Zwei-Stufen-Plans“.

Oury Jalloh wurde vor 15 Jahren am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannt. Im Gedenken an ihn und anderen Opfer rassistisch motivierter Morde versammelten sich rund 800 Menschen zur Gedenkdemonstration in Dessau.