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Drei Wochen vor den Wahlen gibt es eine weitere Festnahmewelle in der Türkei. Vor allem die kurdische Befreiungsbewegung ist betroffen.

So innovativ sich Start-Ups auch geben mögen, die Masche bleibt die alte: Massenentlassungen bei steigender Arbeitsbelastung. Kapitalismuskritik am Beispiel vom Lieferdienst Flink. Ein Kommentar von Enver Liria

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) haben die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekordstand erreicht: 2,2 Billionen Dollar wurden im vergangenen Jahr für Rüstungsgüter ausgegeben.

Seit dem Wochenende befindet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kanada. Bei seinem Besuch geht es um die „Verteidigung liberaler Demokratien“ und wirtschaftliche Interessen. Im Bezug auf das weltpolitische Geschehen nähern sich die beiden Staaten weiter an.

Am 13. März 2023 wurde die Soldatin Ana Basaldua Ruiz tot in einer Kaserne Fort Hood (USA) aufgefunden. Zuvor hatte die 20-Jährige ihrer Familie gegenüber berichtet, dass sie von einem Vorgesetzten sexuell belästigt werden würde. Der Todesfall ähnelt in vieler Hinsicht dem Mord an der ebenfalls in Fort Hood stationierten Vanessa Guillen. Der Fall hat 2020 Licht auf die weit verbreitete Kultur der sexualisierten Gewalt in der US Army geworfen. Doch ist nicht nur die US-Armee betroffen. Auch in der Bundeswehr ist dies keine Seltenheit.

Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besucht die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwankonflikt betreffe Europa nicht direkt.

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

Nach dem Ende der Krisenbedingten Aussetzung der Pflicht, seine Pleite anzumelden, ist bei den relativen Unternehmensinsolvenzen ein zweistelliger Anstieg erkennbar: Bürgerliche Experten erwarten einen weiteren Anstieg, obgleich dies noch keine „Pleitewelle“ sei. International sieht es anders aus.

Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.

Sie führten die "Kommunistische Partei der Philippinen" (CPP) über Jahrzehnte – nun wurde bekannt, dass die zwei Führungspersonen „Ka Laan“ und „Ka Bagong-tao“ offenbar durch Militärs gefoltert und ermordet worden sind. Der Angriff auf sie und acht weitere Guerilla-Kämpfer ereignete sich bereits im August 2022. Kurz zuvor war der Sohn des ehemaligen Militärdiktators Ferdinand Marcos Präsident geworden. Die CPP hatte gewichtigen Anteil am Sturz seines Vaters gehabt.