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Am Morgen des 15. August 2023 kontrollierten Behörden in Duisburg hunderte Bewohner in einem Wohnkomplex auf Sozialleistungsbetrug. Darunter vor allem Menschen aus Südosteuropa. Vier Anwohner wurden aufgrund von angeblich irregulärem Aufenthalt vorläufig festgenommen. Der Einsatz wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz alle Angriffe auf die Klimabewegung, die dieses Jahr stattgefunden haben.

Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

Der VW-Konzern lud zu seiner Hauptversammlung in Berlin ein. Schon im Vorfeld mobilisierten zahlreiche Klimaschutzbündnisse, auch die Hauptversammlung selbst war von Protesten gestört.   Die Kritik richtete sich gegen den Konzern, die Automobilbranche und gegen die Aktionär:innen, die am umweltzerstörerischen Geschäft verdienen.

Die Polizeieinheit “Blumberg” ist für ihr brutales Vorgehen bekannt. Unter anderem bei den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben im November 2010 sowie beim Hamburger Schanzenfest im September 2009 endete ihr Einsatz mit Schwerverletzten. Die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg müssen sich deswegen jetzt vor Gericht verantworten.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Derzeit werden sowohl bei der Post als auch im öffentlichen Dienst Warnstreiks durchgeführt. Dabei werden mitunter vergleichsweise hohe Forderungen aufgestellt.

Deutschlands führender Telekommunikationskonzern hat den Abbau von mehreren tausend Stellen angekündigt. Die genaue Zahl ist noch unklar. Im kommenden Jahr sollen bereits 1300 Jobs beim internen IT-Dienstleister Telekom IT wegfallen. Die Beschäftigten haben laut Betriebsrat mit „Wut“ und „Entsetzen“ reagiert. Auch andere Firmen setzen — zum Teil kurzfristig — ihre Mitarbeiter:innen auf die Straße.

In den vergangenen Tagen berichteten mehrere türkische Medien von dem Mord an dem 50-jähringen afghanischen Arbeiter Vezir Mohammed Nourtani nach dessen Arbeitsunfall. Nourtanis verbrannter, lebloser Körper wurde in einem Waldgebiet nahe einer illegalen Mine in der Provinz Zonguldak im Norden der Türkei gefunden.