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Im Zusammenhang mit den Täternetzwerken zu sexualisierter Gewalt in und um Bergisch Gladbach wurde die Ermittlungsgruppe Berg ins Leben gerufen. Insgesamt ermittelte sie 429 Beschuldigte. Noch offene Spuren übernehmen nun andere Kommissiariate. Was das für die Betroffenen bedeutet, ist noch unklar.

Bayern hat im Zuge der Corona-Krise als erstes Bundesland den „Katastrophenfall“ für ganz Bayern ausgerufen. Damit erhält die Landesregierung quasi-diktatoriale Vollmachten. Die Pressekonferenz fand unter Ausschluss von Pressevertretern statt, die ihre Fragen per Email senden sollten.

Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung Waffenliefungen im Umfang von rund 400 Millionen € an die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Nach einem mehrmonatigen Lieferstopp hat sie außerdem Waffenverkäufe nun teilweise wieder erlaubt.

Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufende Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.

Im Rahmen des G20-Gipfels ermöglichten Akkreditierungen einigen JournalistInnen den Zutritt zu der Zone, die für die Öffentlichkeit unzugänglich war. Jedoch nicht allen ... Im Laufe...

Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.

Nach einigem Hin und Her soll nun nach verschiedenen Medienberichten am Dienstag die Corona-App der Bundesregierung vorgestellt und freigeschaltet werden. Laut Gesundheitsministerium soll diese bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. DatenschützerInnen hatten im Vorfeld Bedenken angemeldet.

Zahl der verschwundenen Waffen in Deutschland liegt bei fast 25.000 Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen interessierte sich für die Anzahl der verschwundenen Waffen in...

Millionen von Menschen nutzen das 49-Euro-Ticket, seitdem es im Mai 2023 eingeführt wurde. Doch das Sparprogramm der Regierung und ein Streit zwischen Bund und Ländern gefährden die Weiterführung des Angebots.

Im Kongobecken wachsen die zweitgrößten Regenwälder der Erde. Sie werden nicht umsonst die „grüne Lunge Afrikas“ genannt. Diese Wälder werden aber zunehmend von großen Konzernen abgeholzt. Die Dorfbewohner:innen in der Nähe dieser Wälder lassen sich das aber nicht ohne Widerstand gefallen.