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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Überwachungsfantasien”: Neues Polizeigesetz in NRW

    Massive Eingriffe in Grundrechte werden vorbereitet. Heute wurde ein neues Polizeigesetz in der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eingebracht. Es umfasst einen der massivsten Eingriffe in...

    Studie zu Werten der Deutschen neu aufgelegt

    Welche Werte vertreten die meisten Deutschen? Welche politische Haltung haben sie zu grundlegenden politischen Fragen? Eine Studie aus dem Jahr 2006 wurde nun neu...

    AfD verklagt antirassistischen Blogger – und gewinnt

    Spontane Spendenaktion bringt knapp 50.000€ ein und ermöglicht Berufung Im November 2015 gründete der Blogger Nathan Matthes die Website „wir sind afd“. Dort sind rassistische...

    Nationalismus als Gefahr für die freie Wissenschaft

    Nationalistische Regierungen behindern auch heute massiv den wissenschaftlichen Austausch. Seit Jahren verstärken sich in Europa die nationalistischen und rechtspopulistischen Bewegungen und haben immer mehr Einfluss...

    Südkoreanische GewerkschafterInnen während Olympia weiter in Haft

    Auch während der Winterspiele wirken Repressionen gegen kämpfende ArbeiterInnen. Die Welt schaut auf Pyeongchang: Erst wurden die Olympischen Winterspiele zum Schauplatz einer diplomatischen Annäherung zwischen...

    Deutschland will „Migrationsberatungszentren“ im Irak eröffnen

    Finanzielle Anreize für „freiwillige Ausreise“ und Hilfe zur Integration. Wie schon in zahlreichen anderen Ländern möchte die Bundesregierung nun zwei sogenannte „Migrationsberatungszentren“ im Irak eröffnen....

    Die gläserne Belegschaft

    Forscher warnen vor Analyse-Programmen zum Aushorchen von Beziehungen unter Kollegen. Heute fallen in den Betrieben digitale Daten an – auf Schritt und Tritt und bei...

    Solidaritätsnetzwerk Cottbus aktiv gegen Zwangsräumung

    Am Donnerstag, 15. Februar, protestierte das "Solidaritätsnetzwerk Cottbus" gemeinsam mit der neunköpfigen Familie Jahnke gegen die Zwangsräumung ihres langjährigen Lebensmittelpunkts. Weder Gerichtsvollzieherin noch Stadtverwaltung...

    Neue Finanzskandale in katholischen Kirchen

    Summen in Millionenhöhe wurden zweckentfremdet. Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst sorgte seinerzeit bis zu seinem Rücktritt 2014 für Schlagzeilen, als er sein Pfarrhaus für rund...

    Kurz vor Yildirim-Besuch: Kölner Polizei verbietet kurdische Anti-Kriegs-Demonstrationen

    NAV-DEM spricht von „Kniefall vor Erdogan“ Die Polizei Köln hat zwei Demonstrationen verboten, die sich gegen den türkischen Angriffskrieg auf das kurdische Kanton Afrin richten....

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