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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Handelsstreit: USA setzen EU neues Ultimatum

    Präsident Trump setzt der EU eine Frist von sechs Monaten, um im Streit um Autoimporte zu Ergebnissen zu kommen. Die USA wollen eine Reduzierung europäischer und japanischer Autoeinfuhren in ihr Land. Ein bislang geheim gehaltener Bericht der US-Regierung kommt zu drastischen Feststellungen.

    Arbeitsministerium: Neue Formel statt höherer Rente

    Die Rentenerhöhung wäre im nächsten Jahr überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Das will das Arbeitsministerium nun verhindern, indem es die Berechnungsformel ändert.

    Göttingen: Polizei schlägt 19-Jährigen vor laufender Kamera

    Erneut ist im Internet ein Video von einem Vorfall von Polizeigewalt in Deutschland aufgetaucht. In Göttingen wurde ein 19-jähriger von einem Beamten geschlagen. Die Polizei Göttingen hält das für „menschlich erklärbar“.

    Akkreditierungs-Entzug bei G20 politisch motiviert?

    Mindestens zwei Journalisten mit veralteten und falsche Angaben in politischer Kartei geführt. Im Rahmen des G20-Gipfels ermöglichten Akkreditierungen einigen JournalistInnen den Zutritt zu der Zone, die...

    “Thyssenkrupp” und “Tata Steel” einigen sich über Fusion

    Fusion europäischer Stahl-Sparte beschlossen. Betriebsräte kündigen Proteste an. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen hat der Essener Industriekonzern "Thyssenkrupp" am Mittwochmorgen die Einigung mit dem...

    “EU-Internetforum”: Web-Firmen arbeiten bei Zensur zusammen

    Künstliche Intelligenz soll "illegale" Inhalte schon vorab filtern.  Geht es um das Geschäft mit Daten, sind Google und Facebook erbitterte Konkurrenten. Bei der Zensur von Web-Inhalten...

    Prognose: Jugendobdachlosigkeit wird sich in den kommenden drei Jahren verdoppeln

    Stiftung "Off Road Kids" warnt vor Kürzungen im Hilfesystem In Deutschland wird sich die Anzahl an sehr jungen Obdachlosen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich...

    Elf Geflüchtete ohne Anklage in Haft

    Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...

    Adil Demirci muss weiter im Gefängnis bleiben

    Türkisches Gericht verlängert die Untersuchungshaft für den deutschen Sozialarbeiter und Journalisten.

    Deutscher Kolonialverwalter will rechtes Wahlgesetz in Bosnien und Herzegowina durchdrücken

    Seit Jahrzehnten wird der Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina wie eine Kolonie regiert. Mit Christian Schmidt (CSU) hat nun zum zweiten Mal ein Deutscher das Amt des „Hohen Repräsentanten“ – faktisch das eines Kolonialverwalters inne. Dieser will nun ein von kroatischen Rechten vorbereitetes neues Wahlgesetz von oben durchdrücken. Es könnte eine Neuaufteilung des Landes begünstigen und Spannungen mit Russland verschärfen.

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