Fast die Hälfte der BerlinerInnen sieht rassistische Tendenzen bei der Polizei
Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.
Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor
Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.
De Maizière will staatliche Spionage ausweiten
Alle technischen Geräte sollen in Zukunft bereits 'ab Fabrik' Hintertüren für Geheimdienste eingebaut haben.
Der zur Zeit nur noch kommissarisch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)...
EU: Mit “Soundkanonen” gegen Geflüchtete
Die EU verschärft ihre Abwehrmaßnahmen gegen Geflüchtete. Hinter dem Namen "Digital Barriers" verbergen sich zahlreiche Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen.
Anklagen im Münchener Kommunistenprozess nicht haltbar
Gutachter bezeichnet Aktenlage als „falsch und unzuverlässig“. Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens.
Nicht zufällig findet das Verfahren gegen die zehn türkischen KommunistInnen im selben Verhandlungssaal...
Betreiber von “Mirgantenschreck.ru” festgenommen
Verbindungen zum COMPACT-Magazin
In Ungarn ist der Faschist und AfD-Mann Mario Rönsch festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, illegalen Waffenhandel nach Deutschland über die Website "Migrantenschreck.ru"...
Graue Wölfe als Gäste der Münchener Polizei
Polizeipräsident Andrä empfängt Führung türkischer Faschisten im Polizeipräsidium München.
Eyüp Tanriverdi ist eine Führungsfigur der faschistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) in München. Laut seinem facebook-Profil...
Polizei-Tweets in der Kritik
Auf über 330 Social Media-Kanälen ist die Polizei aktiv
In einem Interview mit dem NDR-Magazin ZAPP nahm Dr. Peter Ullrich, Konflikt- und Polizeiforscher, Stellung zum...
Prozess gegen spanische Anti-IS-Kämpfer beginnt
Den kommunistischen Aktivisten drohen bis zu 8 1/2 Jahre Haft – 200 Menschen protestieren bei Prozessbeginn
In Spanien hat der Prozess gegen Aktivisten der „Partido...
G20-Gipfel in Argentinien: Ausnahmezustand für die Mächtigen der Welt
Seit Freitag kommen im argentinischen Bouenos Aires die Staatschefs der 20 wirtschaftlich stärksten Länder der Welt (G20) zusammen. 25.000 Soldaten und Polizisten beschützen die PolitikerInnen vor massenhaften Protesten. Trotzdem kamen zehntausende.
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