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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    EU: Mit “Soundkanonen” gegen Geflüchtete

    Die EU verschärft ihre Abwehrmaßnahmen gegen Geflüchtete. Hinter dem Namen "Digital Barriers" verbergen sich zahlreiche Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen.

    Anklagen im Münchener Kommunistenprozess nicht haltbar

    Gutachter bezeichnet Aktenlage als „falsch und unzuverlässig“. Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens. Nicht zufällig findet das Verfahren gegen die zehn türkischen KommunistInnen im selben Verhandlungssaal...

    Betreiber von “Mirgantenschreck.ru” festgenommen

    Verbindungen zum COMPACT-Magazin In Ungarn ist der Faschist und AfD-Mann Mario Rönsch festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, illegalen Waffenhandel nach Deutschland über die Website "Migrantenschreck.ru"...

    Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot grundsätzlich möglich

    Der europäische Gerichtshof hat anhand von zwei Fällen aus Deutschland entschieden: Es ist Unternehmen grundsätzlich möglich, ihren Beschäftigten ein "Kopftuch-Verbot" zu erteilen. Es gebe zwar Hürden, grundsätzlich wiege jedoch das Recht auf Selbstbestimmung freie Ausübung der Religion nicht schwerer. Konkrete Entscheidungen müssen deutsche Gerichte treffen.

    Zweitheißester Sommer seit Wetteraufzeichnung

    Früher hätte das Hungersnot bedeutet „Alles vertrocknet und braun, was eigentlich grün sein sollte!“ – so beschrieb der Astronaut Alexander Gerst Anfang August Mitteleuropa und...

    Regierungsprogramm der AfD-Sachsen: Grenzkontrollen an den Landesgrenzen

    Dieses Wochenende findet im sächsischen Lommatzsch der Landesparteitag der AfD statt. Hier soll das Regierungsprogramm "Trau dich Sachsen" besprochen werden. 
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Sicherheitsrat: Deutschland gegen türkische Invasion – doch Waffenlieferungen nicht gestoppt

    Aufgrund des Einmarsches türkischer Truppen in den Norden Syriens wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen. Deutschland spricht sich gegen den Einmarsch auf – doch Waffenlieferungen und Verfolgung der Kurden in Deutschland gehen weiter.

    Ultrareiche haben ihre Vermögen um 1.200.000.000.000 Dollar vermehrt

    Auch Ende des Jahres 2019 lässt sich feststellen: Die Reichsten sind erneut reicher geworden.

    Politik reagiert kopflos auf weitere Corona-Ausweitung in Deutschland

    Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.

    Werben für einen todsicheren Job: Bundeswehr erreicht im vergangenen Jahr über 300.000 SchülerInnen

    Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr 4551 Vorträge an Schulen gehalten.  Zudem besuchten ganze Schulklassen die Kasernen. Auch brachten „Jugendoffiziere“ ihre Sicht auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr an zehntausende SchülerInnen. Besonders hat die Bundeswehr ihre Präsenz jedoch in einem anderen Bereich ausgebaut. Insgesamt hat die Bundeswehr damit im vergangenen Jahr über 300.000 SchülerInnen erreicht.

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