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Neues Gesetzespaket soll 4,9 Milliarden Euro einsparen. Gläubiger wollen Gelder einfrieren, sollte das Paket nicht beschlossen werden. Deutscher Finanzminister Schäuble ist zufrieden mit der...

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Laut Ampel-Erzählung soll die "Gasumlage" das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps retten. Nun hat eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Habeck klargestellt, dass auch Unternehmen die nicht von einer Pleite bedroht sind profitieren. Sie dürfen sogar Gewinne machen um sich "breiter aufzustellen". Der oberste Manager des deutschen Gas-Marktgebiets erwartet derweil, dass die Gasumlage noch steigt - und damit die vergoldung von Konzernprofiten.

Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und die aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.

Die Nachfrage nach Taxifahrer:innen ist abhängig davon, dass Menschen zu Restaurants, Cafés, Kulturveranstaltungen und Terminen fahren. All diese Termine fallen weg und für die direkt betroffenen Branchen gibt es Hilfsgelder. Bei Taxiunternehmen sieht das anders aus: 80.000 der 250.000 Jobs könnten wegfallen.

Die "Modern Day Marine"-Messe in Virginia stellte unter anderem vor, welche neuen Ausrüstungen den MArine Corps zur Verfügung stehen. Im Zentrum stehen die Waffen zur "Crowd Control", also Waffensysteme, die gegen Menschenmassen wie Demonstrationen eingesetzt werden.

Am Montag riefen verschiedene Initiativen zu einem hochschulpolitischen Aktionstag auf. Im Fokus standen die TV-L-Verhandlungen und die Lage studentischer Beschäftigter.

Ermittlungen des LKAs gegen Stadtwerke Schleswig. Schäden in Millionenhöhe. Wie vor kurzem bekannt wurde, haben die Stadtwerke Schleswig vermutlich über zwei Jahre hinweg tonnenweise Plastikteile...

Weltweit gibt es eine Milliarde Handfeuerwaffen – 85 Prozent davon sind in Privatbesitz Pistolen, Revolver, Gewehre – Laut der Internationalen Studie „small arms survey“ gibt...

Nun ist es Offiziell: Deutsche Bank und Commerzbank verhandeln über eine Fusion. Der gemeinsame Plan von Großbanken und deutschem Staat bringt für ArbeiterInnen vor allem Negatives mit sich: ein Millarden-Risiko für Steuergelder, zehntausende gestrichene Arbeitsplätze und sinkende Filialzahlen.