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Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.

In Istanbul, Antalya, Amed, Wan, Hatay, Izmir und Eskisehir sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen worden. Die Festnahmewelle richtete sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP).

Mit der RCEP ("regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft") werden die Handelsbeziehungen am Pazifik neu geordet. Das Abkommen umfasst eine ähnliche Wirtschaftsleistung wie die EU und wird auch Auswirkungen auf die Beziehung zu den USA haben. Auch innerhalb des Bündnis gibt es Konflikte. 

In Zusammenarbeit haben die österreichische und deutsche Polizeibehörden ein rechtes Waffenlager aufgedeckt. Österreichische Ermittler sprechen vom "größten Waffenfund seit Jahrzehnten", die bei einem bekannten Faschisten sichergestellt wurden. Mutmaßlich wollte er damit den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland unterstützen.

Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.

Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Beim EM-Finale haben die englischen Spieler Jadon Sancho, Marcus Rashford und Bukayo Saka 3 Elfmeter verschossen. Daraufhin brach bei Social Media eine Welle des Rassismus und Hasses über die drei schwarzen Spieler herein.

Die Zahl der Kurzarbeiter:innen in Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gesunken. Mit knapp 700.000 Arbeiter:innen liegt sie jedoch immer noch um ein Vielfaches höher als vor der Krise. Besonders Arbeiter:innen in der Gastronomie bleiben betroffen.