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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    AfD verteidigt illegale Parteispende vor Gericht – und verliert

    Im Wahlkampf 2016 hat die AfD in Baden-Württemberg rund 90.000 Euro illegal von einer PR-Firma bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Unrechtmäßigkeit der Spende und damit auch die Geldstrafe von rund 270.000 Euro. Recherchen über die großzügigen Spender führen zu einem länderübergreifenden rechten Netzwerk.

    Hunderte in Deutschland gesuchte Islamisten auf freiem Fuß

    351 Islamisten, gegen die in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, befinden sich weiter auf freiem Fuß, im In- und Ausland. Laut Nachforschungen des NDR sind zur Zeit...

    “Sea-Watch” setzt jetzt auch Flugzeug zur Flüchtlingsrettung ein

    Mehrere hundert Flüchtlinge konnten durch den Einsatz des neuen "Sea-Watch"-Flugzeugs gerettet werden. Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" konnte nach eigenen Angaben durch den Einsatz eines Flugzeugs...

    Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe

    In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

    Lübcke-Mörder besaßen geheime Polizeiunterlagen zur Anti-Terrorfahndung

    Ermittler haben auf dem Smartphone des mutmaßlichen Mordhelfers Markus H. geheime Schulungsunterlagen der hessischen Polizei gefunden. Diese beschreiben das Vorgehen bei Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“.

    Deutscher Journalisten-Verband ruft dazu auf, Polizeiberichten nicht zu vertrauen

    Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.

    Nach dem Brexit: Streit um Fischerei-Lizenzen im Ärmelkanal

    Eine Protestaktion von französischen Fischer:innen zeigt auf, wie groß das Konfliktpotential nach dem Brexit ist. Sogar die französische und britische Marine schaltete sich ein.

    Nach queerfeindlicher Bedrohung mit Pistole: Täter stellt sich und wird wieder entlassen

    Am Mittwochnachmittag kam es in Berlin Lichtenberg zu einem queerfeindlichen Übergriff auf eine nicht binäre Person, bei welchem diese mit einer Waffe bedroht wurde. Für Samstag ist eine Demonstration angekündigt. Mittlerweile hat sich der Täter gestellt, wurde jedoch von der Polizei auf freien Fuß gesetzt.

    „Kein Handschlag“: Weitere Demonstrationen gegen Faschisten-Kooperation in Thüringen – CDU und FDP sacken bei...

    Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

    Der BND hört noch immer alles ab – jetzt verklagt ihn ein Komplize

    "De-Cix" hat Klage gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst eingeleitet. Das Unternehmen betreibt den größten Internetknoten der Welt. Ja, die totale Online-Überwachung ist ziemlich real. Sie funktioniert...

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