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Kämpfen lohnt sich – das hat sich abermals in Frankreich gezeigt. Hunderttausende waren hier in den vergangenen Wochen gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“ auf die Straßen gegangen. Demnach sollte das Verbreiten von Fotos von Polizisten unter Strafe gestellt werden. Nun soll der umstrittene Paragraph neu formuliert werden.

Immer weiter erhöht sich die Zahl der Polizist:innen mit offen faschistischem Hintergrund in NRW. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl mehr als 200. In Mecklenburg-Vorpommern...

Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.

Die aktuelle 1.400 Krankenhäuser in Deutschland sollen auf unter 600 reduziert werden. Damit sollen größere Fachärztliche Abteilungen geschaffen werden. Erreichbarkeit der Krankenhäuser spielte in der Studie keine Rolle.

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte vorgeschlagen, diejenigen mit Immunitätsausweisen auszustatten, die nachgewiesener Maßen immun gegen das Coronavirus sind. Sein Entwurf stieß auf heftige Kritik seitens DatenschützerInnen. Wegen der zahlreichen Kritiken muss er das Vorhaben nun vertagen.

Seit fast vier Wochen streiken rund 500 ArbeiterInnen beim Maschinenbauer Voith. Dieser will das Werk im bayrischen Sonthofen komplett schließen. Nun lehnte das Unternehmen ein Angebot der Gewerkschaft zur Fortführung des Betriebs mit reduzierter Belegschaft ab. Die IG Metall kämpft nun nicht mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern nur noch für Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen.

Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist die gesamte Nationalgarde des Bunesstaates Minnesota in Bereitschaft. Bei de Protesten kam es zu Hunderten Festnahmen, ein Demonstrant verstarb an einer Schussverletzung.

Seit Mittwoch Abend kommt es immer wieder zu massiven Angriffen von Hunderten türkischen Faschisten auf linke Vereine und Räumlichkeiten in Wien. Die Polizei zeigt sich überfordert lässt die Faschisten gewähren.

Unter dem Motto "Nehmt ihr uns den Wald nehmen wir uns die Straßen!" haben Aktivist:innen erneut Autobahnen blockiert. Dazu haben sie sich von Autobahnbrücken abgeseilt. Sie wollen damit die Zerstörung des Dannenröder Walds verhindern, der einer Autobahn, der A49, weichen soll.