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In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

Nach monatelangen Verhandlungen und Streikankündigungen für den Herbst liegt ein Ergebnis der Schlichtungskommission vor. Beide Seiten empfehlen die Zustimmung.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Carabinieri durchsuchten am Montag 12 Wohnungen einer Neonazi-Organisation. Grund waren die Planungen eines Bombenanschlags auf eine NATO Basis. Die faschistische Gruppe nutzte soziale Medien und Chatrooms im großen Stil für ihre antisemitische Propaganda und war landesweit organisiert. Sie unterhielt internationale Verbindungen zu anderen Organisationen, die beim Bau der Sprengsätze helfen sollten.

Das Navigationsnetz "GPS" ist Smartphone-NutzerInnen bekannt – doch es ist von amerikanischen Militär dominiert. Vor drei Jahren starte deshalb das europäische "Galileo" seinen Dienst. Es wurde mit Milliarden Steuergeldern aufgebaut, um die europäische (militärische) "Souveränität" zu gewährleisten. Doch seit einigen Tagen ist das Gesamtsystem ausgefallen.

In den vergangenen Tagen gab die Bundesregierung grünes Licht für die Exporte von Waffen aus Deutschland in die Krisenregionen Algerien, Indien, Indonesien und Israel. Am Montag wurde einzelnen Abgeordneten durch das Bundeswirtschaftsministerium Bescheid gegeben, dass die Waffenlieferungen durch den Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.

Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht Aufstiegschancen, Ungleichverteilung von  Vermögen in Deutschland sowie Privatisierungen sehr kritisch. Viele meinen außerdem, dass Reiche ihr Vermögen oftmals nicht verdient hätten.

Seit September 2019 herrschen extreme Buschfeuer im Südosten Australiens. Vielerorts wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Feuer haben nicht nur massive Auswirkungen auf die Bevölkerung sondern heizen die Klimakrise weiter an.

Am Donnerstag und Freitag blieben über 4000 Schulen in den Niederlanden geschlossen. Der Grund dafür waren Streiks der LehrerInnen. Sie treten ein für eine bessere Bezahlung und mehr Lehrkräfte.