Angriff auf „Teil des menschenverachtenden Systems“ in Göttingen
Unbekannte nahmen die Wiederholung des Besuchs von De Maiziere in Göttingen, zum Anlass die Ausländerbehörde anzugreifen. Der ehemalige Innen- und Außenminister kam am 26.11.2019 zu einer Lesung seines neuen Buches „Regieren“ in die Niedersächsische Großstadt.
Staatsschutz will Mutter Sorgerecht wegen politischer Aktivität entziehen
Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politische Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.
Bundesregierung rechnet eigene Kriegseinsätze als “flüchtlingsbezogene Kosten” ab
Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie aufdecken, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.
Grevenbroich: Hochhauskomplex wegen Corona komplett abgeriegelt
Wer wenig Geld hat, lebt in beengten Wohnblöcken dicht an dicht mit hunderten Menschen. Was das in Corona-Zeiten heißen kann, haben nun rund 450 Personen in einem Hochhauskomplex in Grevenbroich erfahren müssen. Dort hatten sich laut Stadt zwei mit dem Coronavirus infizierte Familien nicht an Quarantäne-Bestimmungen gehalten. Die Stadt riegelte Die Hochhäuser ab, alle mussten sich Tests unterziehen und müssen die nächsten Tage Zuhause bleiben. Vor dem Gelände patroulieren private Sicherheitsleute.
3.000-Seiten-Urteil zum NSU-Prozess – “Verfassungsschutz” und “Temme” kommen nicht vor
Nach 93 Wochen Wartezeit versandte das Münchner Gericht mehr als 3.000 Seiten an alle Prozessbeteiligten. Doch der Inhalt ist ernüchternd, redundant, reproduziert den Rassismus des NSU und wird von allen beteiligten Parteien kritisiert.
Polizei nutzt Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung – SPD und CSU verteidigen das
Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, wo die Polizei diese zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen die Praxis.
MAN will 9.500 Stellen streichen
Der zum VW-Konzern gehörende LKW und Bus-Hersteller MAN will deutlich mehr Stellen Streichen als bisher bekannt. Rund 9.500 Arbeitsplätze sollen bis 2023 abgebaut werden. Ganze Standorte könnten geschlossen werden.
Wirtschaftskrise: Zweiter Lockdown könnte 600.000 Jobs vernichten
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird der zweite Corona-Lockdown die deutsche Wirtschaft 19 Milliarden Euro kosten. Hart betroffen sind insbesondere Gastronomie, Hotels, Sport, Kultur und Unterhaltung. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga befürchtet das Aus für über 80.000 Betriebe in der Branche.
Amerikanische Tech-Konzerne sperren Trump-Kanäle
Die größten US-amerikanischen Tech-Konzerne gehen gerade gegen die Profile des amtierenden US-Präsidenten Trump in sozialen Netzwerken vor. Zudem wurde die rechte Alternativ-Plattform "Parler" vom...
Russland: Größte Straßenproteste seit Jahren zu Nawalnys Rückkehr
Am 23. Januar 2020 fanden in ganz Russland die größten Straßenproteste der letzten Jahren statt. Diesmal war die Rückkehr und die nachfolgende Verhaftung von Alexei Nawalny der Grund für die Massenkundgebungen.















