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Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner „Mietendeckel“ für ungültig erklärt hat, brodelt es in der Hauptstadt. Nun haben erneut tausende gegen „Mietenwahnsinn“ und für die Enteignung großer Wohnungskonzerne protestiert.

Die G7-Staaten planen eine weltweite „Infrastrukturpartnerschaft“ als Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“. In einem internen Strategiepapier ist von Bauprojekten in „Schwellen- und Entwicklungsländern“ und Investitionen in „klimafreundliche Technologien“ die Rede. Der Plan ist ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Vorwände für knallharte Geopolitik herhalten müssen. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Ein großer Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen. Recherchen zeigen: Hinter einigen Wohnungen steht ein undurchsichtiges Firmennetzwerk. Mit Tochtergesellschaften und völlig legalen Zinstricks landen die Mieten in entfernten Steueroasen. Die CDU macht sich offenbar dafür stark, dass das so bleibt.

Maaßen wirft der tagesschau einen "klaren Linksdrall" vor. Bei einigen Mitarbeiter:innen seien Verbindungen zur "linksextremen Szene" erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen "Gesinnungstests" unterzogen werden.

Über ganz NRW verteilt fanden gestern Aktionen gegen eine geplante Neuauflage des Versammlungsgesetz statt. Der Protest richtete sich gegen die repressive Gesetzgebung, aber auch gegen die massive Polizeigewalt bei der vorangegangenen Großdemonstration.

Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.

Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.

Die Kritik an dem Emirat Katar wächst: Amnesty International fordert Aufklärung von Todesfällen von Arbeitsmigrant:innen, die seit über zehn Jahren auf der arabischen Halbinsel arbeiten.

Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" hat alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas in den Wahlprogrammen der großen Parteien analysiert und kommt zu desaströsen Ergebnissen: Demnach würden alle Parteien mit ihren Maßnahmen die deutschen Klimaziele und damit das 1,5-Grad-Ziel des pariser Klimaabkommens nicht erreichen.

Am Montag fanden sich bei einem Gütetermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschäftigte von Gorillaz und deren Anwalt mit einer Anwältin des Unternehmens zusammen. Die Arbeiter:innen hatten wegen ihrer Arbeitsverträge geklagt. Ein Perspektive-Korrespondent berichtet aus dem Gerichtssaal.