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In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die "Arbeitgeber", da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.

Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Polizeipräsident Andrä empfängt Führung türkischer Faschisten im Polizeipräsidium München. Eyüp Tanriverdi ist eine Führungsfigur der faschistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) in München. Laut seinem facebook-Profil...

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) ergab, dass zunehmend mehr Jugendliche auf der Hauptschule ängstlich auf ihre berufliche Zukunft blicken.

Prominente und hunderte PolitikerInnen aus dem Bundestag und verschiedenen Landtagen sind Opfer eines Hackerangriffs geworden.

Seit 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 300 Wohnräume von Geflüchteten anlasslos. Die Behörden sprechen von "Betretungen gefährlicher Orte", andere von einem Verstoß gegen Artikel 13 im Grundgesetz. Dieser garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staatschef Erdogan ankündigt, in Syrien einzumarschieren. Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens gibt bekannt: "Wir werden unser Recht auf Selbstverteidigung nutzen."

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg fand eine Delegation afrikanischer Staatschefs sich auf einer "Friedensmission". Sie drängten auf ein unmittelbares Ende des Kriegs durch Verhandlungen. Dem Besuch ging ein Treffen in Butscha mit selbem Tenor voraus.