Nachrichten

Am 23. Dezember 2022 ermordete ein Attentäter in der Nähe des kurdischen Kulturzentrums Ahmet Kaya in Paris drei Menschen und verletzte weitere. Ein potentiell politisches Motiv hinter dem Angriff wurde schnell ausgeschlagen – doch viele Fragen bleiben ungeklärt.

Seit rund zwei Wochen kommt es in Kolumbien zu heftigen Straßenprotesten. Mittlerweile werden über 400 Personen vermisst. Die Methode des „Verschwindenlassens“ ist eine besonders brutale Methode rechter Regierungen in Lateinamerika und anderswo um Widerstand zu brechen. Doch die Menschen lassen sich trotz heftiger Repression nicht zurückdrängen.

Die seit dem 30. April in der Türkei in Untersuchungshaft sitzende deutsche Journalistin Mesale Tolu wird bis zu dem nächsten Prozesstermin am 18.12.2017 nicht...

In Deutschland mussten im Jahr 2018 rund 8,6 Millionen Erwerbstätige an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten – und damit jeder Fünfte.

Die Tarifverhandlungen für die Pilot:innen der Lufthansa gehen in die heiße Phase. Der Konzern fürchtet Streiks mitten in der Urlaubszeit und hat jetzt ein neues Angebot vorgelegt. Die Streikbereitschaft gerade unter jungen Pilot:innen scheint aber hoch.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

Olaf Scholz ist mit einer Delegation des deutschen Kapitals auf die arabische Halbinsel gereist. Dort will er die deutschen Rohstoffimporte aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar ankurbeln. Im Gegenzug könnte Deutschland wieder High-Tech-Waffen an die Kriegsmacht Saudi-Arabien liefern.

Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein „Aktion Arbeitsunrecht“ eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und „Union Busting“ in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*. Satire-Videos sind kein Verstoß gegen das Gebot...

Im Rahmen des antifaschistischen Protests gegen den Tag der Ehre im Februar 2023 sind momentan mehrere Aktivist:innen in Ungarn angeklagt. Darunter die 39-jährige Italienerin Ilaria Salis, die bereits vor Gericht steht, sowie zwei weitere Aktivist:innen, die nun nach Ungarn ausgeliefert werden sollen. Dagegen hat sich eine linke Kampagne formiert.