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Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

25,3 Milliarden Euro nahmen deutsche Rüstungskonzerne von 2000 bis 2018 mit dem Verkauf von Kriegsgerät ein.

Seit dem 22. Oktober gibt es keinen Tag Ruhe in der polnischen Hauptstadt. Präsident Duda musste die Verabschiedung des Gesetzes deswegen vertagen. Damit geben die Hunderttausenden, die sich an den Protesten beteiligt haben, sich nicht zufrieden.

Das bundesweite Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat mit einer ausführlichen Stellungnahme „eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid“ ausgearbeitet und will damit in die Debatte eingreifen, wie eine Anti-Krisen-Bewegung, welche den Interessen der Arbeiter:innenklasse entspricht, aufgebaut werden kann.

Die Zeichen in Europa stehen auf Abschottung und immer härtere Außengrenzen. Der österreichische Kanzler Nehammer kündigt an, einen EU-Gipfel zur Migration zu blockieren, sollte dort nicht die härtestmögliche Linie gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen werden.

Die Vereinigung der Opfer des Faschismus will sich die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht gefallen lassen und hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes eingelegt.

Pünktlich zum Start des "World Economic Forum" in Davos legte die NGO Oxfam am Montag eine neue Studie vor. Laut dieser verfügen die 2153 Milliardäre, die es auf der Welt gibt, über ein größeres Vermögen als 60 Prozent der Menschheit.

Ein erneutes Datenleck hat einen kleinen Einblick gegeben, wie Banken daran beteiligt sind kriminelles Geld rein zu „waschen“. Auch die „Deutsche Bank“ ist daran beteiligt. Zugleich scheinen deutschen zuständigen Behörden kaum etwas zu unternehmen.

In Hamburg ist es am Sonntagnachmittag erneut zu einem Angriff vor einer Synagoge gekommen. Ein jüdischer Student wurde am Feiertag Sukkot mit einer Schaufel niedergestreckt. Datum und Täter erinnern an den versuchten Anschlag in Halle vor ungefähr einem Jahr.