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Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Situation an Schulen immer wieder Thema. Eine sehr frühe Forderung der Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte war die Anschaffung mobiler Luftfilter, welche die Ansteckungsgefahr in Klassenräumen stark reduzieren könnten. Bisher wurde sie nicht einmal im Ansatz flächendeckend erfüllt – und die Wartezeit verlängert sich um weitere Monate.

Am vergangenen Montag verurteilte das oberste spanische Gericht neun katalanische AktivistInnen und PolitikerInnen zu neun bis zwölf Jahren Haft. Seit dem kommt es zu heftigen Massenprotesten in ganz Katalonien aber auch in anderen spanischen Städten.

In Köln hat ein politischer Spaziergang von rund einhundert Personen stattgefunden. Diese machten unter anderem auf die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in deutschen Lagern aufmerksam. Obgleich von allen ein Mindestabstand eingehalten wurde, löste die Polizei die Versammlung auf.

Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

Die Polizeiagentur Europol soll in Zukunft eng mit den Geheimdiensten der Mitglieder des Schengenabkommens zusammenarbeiten und das obwohl dies EU-Verträge verletzt. Dabei soll es sich um Personenlisten handeln, die aus Drittstaaten stammen, nach denen allerdings europaweit gefahndet wird.

In den vergangenen Tagen haben unzählige große und kleinere Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. An dieser Stelle berichten wir von einigen, die den Krige konsequent ablehnen und auch der Stimmungsmache der NATO etwas entgegen gesetzt haben.

Am 20. Februar 2003 verfehlte eine Patrone nur Knapp den Kopf einen 48-jährigen Lehrer in Kassel. Die antifaschistische Bewegung vor Ort sprach schon damals von einem faschistischen Hintergrund des Mordversuchs. Doch der oder die Täter wurden nie ermittelt. 17 Jahre später scheint die Generalbundesanwaltschaft zu untersuchen, ob der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. dabei eine Rolle spielte. Auch zeigen sich Verbindungen zu rechtsterorristischen Organisation "Combat 18".

Obwohl immer mehr Menschen durch Kurzarbeit und Entlassungen gerade in Existenzängste geraten, steigt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Die Zustimmungswerte zur Koalition aus SPD, CDU und CSU hat sich innerhalb eines Monats von 35 auf 63 Prozent fast verdoppelt. Ihr Management der Coronakrise scheint die Folgen der Wirtschaftskrise noch zu übertönen.

In den letzten Monaten sind die Preise stark angestiegen, das gilt auch für Strom und Gas. Für viele Menschen führt das zu einer hohen finanziellen Belastung. Ein britische Wohltätigkeitsorganisation berichtet von Familien, die wegen der zu hohen Kosten ganze Abende und Nächte in Fast-Food-Ketten verbringen.

Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.