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Tiefe Widersprüche beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Die CELAC Staaten wollen nicht nur Rohstofflieferanten sein und fordern Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Die von der EU vorgeschlagene Denunziation Russlands wurde abgelehnt, stattdessen führten Forderungen nach Entschädigung für die Kolonialherrschaft fast zu einem politischen Eklat.

Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung leisteten bereits mehrfach Widerstand Sie kamen kurz nach 3 Uhr am Mittwochmorgen: Eigentlich sollte ein Gambier aus der Erstaufnahmeeinrichtung im bayrischen Donauwörth...

Am vergangenen Wochenende hat es in zwei linken Kulturzentren in Deutschland gebrannt. Faschisten werden als Täter vermutet. In der Nacht vom 09.06. auf den 10.06.2017...

Jetzt werden  Schallschutzfenster eingerichtet Im Süden von Nürnberg liegt die Kreisstadt Eichstätt, in der die ehemalige Justizvollzuganstalt zu einem Abschiebegefängnis umgebaut worden ist. Hier sitzen...

Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...

Umfrage zeigt: Große Mehrheit der BürgerInnen will höhere Steuern für Reiche Kaum Veränderungen in den letzten vier Jahren: Aktuell halten 75 Prozent der Deutschen die...

Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei genutzter Angeklagter kam ungestraft davon.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Der Bundestag hat die internationale „BDS“-Kampagne mehrheitlich als antisemitisch verurteilt. Dabei gab es starken Widerspruch aus den eigenen Reihen. In einem offenen Brief warnten zuvor dutzende jüdische Intellektuelle vor der Entscheidung. Sie setze Kritik an Besatzung und Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus gleich.

Gestern tagte der Bundestagsausschuss für LGBTI-Rechte. Die AfD lud den prominenten homofeindlichen Psychiater Spaemann ein. Er verglich den Schutz von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft mit einem "groß angelegten Umerziehunsgprogramm". Auch AktivistInnen kamen zu Wort und konterten.