Taser: Polizei in NRW nutzt sie und droht mehr als 100 Mal
Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft sei Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zur Nutzung der Taser. Dabei handelt es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen.
„Größter Handelskrieg aller Zeiten“
China und USA verhängen gegenseitige Zölle im Milliardenvolumen. Weitere Eskalation möglich.
Die USA haben Zölle für chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Doller verhängt,...
Razzia gegen deutschen Ku-Klux-Klan-Ableger
Zahlreiche Waffenfunde bei bundesweiten Hausdurchsuchungen.
Mehr als 200 Polizisten sollen an den Hausdurchsuchungen am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen...
Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland
Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein "Aktion Arbeitsunrecht" eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und "Union Busting" in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*.
Union Busting bei der Sparkasse...
Tarifstreit der öffentlich Beschäftigten der Länder hat ein Ende
Nach drei Verhandlungsrunden und Warnstreiks haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt: Über fast drei Jahre hinweg eine Erhöhung von 8 Prozent.
240 Euro mehr nach...
G7 bereiten sich auf Kampf gegen China und Russland vor – doch Widersprüche bleiben
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teurem Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, ökonomische Einhegung Chinas, Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.
USA: GM-Streik von Zehntausenden geht in zweite Woche
Seit einer Woche stehen zehntausende ArbeiterInnen im Streik gegen den Autobauer General Motors. Sie erfahren starke Solidarität, und der Streik könnte noch andauern.
Tesla will 10.000 ArbeiterInnen vor den Toren Berlins beschäftigen
Mehreren Zeitungsberichten zufolge will der US-amerikanische Konzern eine große Fabrik in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide aufbauen. Am Standort sollen Batterien und ganze Automodelle produziert werden. Tesla kündigt an, etwa 10.000 Personen beschäftigen zu wollen.
Über 30 Fridays-For-Future-Aktionen in NRW
Am Freitag haben in NRW in mehren Dutzend Städten Aktionen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ stattgefunden. In Etwa fünf Städten gab es auch Proteste während der Schulzeit. Die Klimaschützer forderten vielerorts dazu auf „Fürs Klima zu wählen“.
Regierung will, dass deutsche Firmen deutsch bleiben
Firmenübernahmen aus dem Ausland sollen besser verhindert werden können, um „kritische Infrastruktur“ zu schützen.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung ein Vetorecht...
















