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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundeswehr verlangt immense Rückzahlungen von Kriegsdienstverweigernden

    Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

    Streiks an der Berliner Charité und in den Vivantes-Kliniken

    Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.

    Weiter Milliardengewinne für BioNTech – Stadt Mainz will zum Dank Gewerbesteuer senken

    Für den Pharmakonzern BioNTech hagelt es weiter Profite: Nachdem im ersten Quartal 2021 1,13 Milliarden Euro Gewinn gemeldet wurden, liegt er im dritten Quartal jetzt bei circa 3,2 Milliarden Euro. Seit Januar hat das Unternehmen damit bisher 7,1 Milliarden Euro Profite gemacht.

    Krise: Jeder vierte Job in der Gastronomie ist weg

    Während der Pandemie ist in der Gastronomiebranche in Deutschland fast jeder 4. Job verloren gegangen. Das zeigt eine Berechnung des statistischen Bundesamtes.

    Fragile Grundversorgung: Null Prozent Mehrwertsteuer für Lebensmittel?

    Die Tafeln schlagen bereits Alarm: Durch die Teuerungen können immer mehr Menschen sich ihre Wocheneinkäufe nicht mehr leisten. Die Bauernverbände sehen sich gezwungen, die Preise noch weiter anzuheben. Sozialverbände fordern, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 Prozent zu senken.

    Neue Reform bei der Straßenverkehrsordnung

    Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.

    Extremwetter treiben Millionen Menschen in die Flucht

    Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden mehr als sieben Millionen Menschen aufgrund von extremem Wetterereignissen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren zur Flucht getrieben.

    Halle: Rechtsterrorist erschießt zwei Menschen – Polizei spricht bereits nach kurzer Zeit von “Einzeltäter”

    In Halle ist es gestern zu einem rechten Terrorangriff gekommen. Ein 27-jähriger Deutscher versuchte eine Synagoge zu stürmen, scheiterte aber. Anschließend tötete er eine Passantin und schoss auf einen Kebabimbiss – ein Gast starb. Schon nach wenigen Stunden stellte die Polizei fest, dass es sich um einen „Einzeltäter“ handeln soll. SpitzenpolitikerInnen reagieren mit teilweise absurden Aussagen.

    Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig

    In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

    US-Präsident begnadigt mordende Soldaten trotz Kriegsverbrechen

    Drei US-Soldaten begnadigte Trump heute. Sie haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, zum Beispiel mit Leichen posiert - nun sind sie wieder im Dienst. Das Pentagon hatte von der Entscheidung abgeraten, doch ein Navy Seal erhielt sogar eine Beförderung.

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